Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 903

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV NRW, LV Bayern


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Denkverbote beenden, Steuerreform erarbeiten, Flat Tax
2einführen

3Die Jungen Liberalen erkennen an, dass Steuern die wichtigste Einnahmequelle für den Staat

4sind und somit wesentlich zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen. Die Belastung durch
5Steuern ist in Deutschland im internationalen Vergleich allerdings besonders hoch und steigend.
6Das deutsche Steuerrecht ist darüber hinaus sehr komplex, undurchschaubar und versorgt nicht
7umsonst eine ganze Berufssparte. Die Regelungen des deutschen Steuerrechts verteilen sich
8über viele einzelne Gesetze und weitere verschiedene Normen. Hier erkennen wir dringenden
9Handlungsbedarf.

10Die Jungen Liberalen stehen zu einem sparsamen Staat, der sich mit möglichst geringen Mitteln

11finanziert, sodass jedem Bürger mehr von seinem selbst erwirtschafteten Geld bleibt. Wir sehen
12Steuern als notwendigen, aber möglichst zurückhaltenden Eingriff in das Eigentumsrecht. Es ist
13zudem eine Frage der Gerechtigkeit und Legitimation, dass Steuerzahler den Sinn und Zweck
14ihrer einzelnen Steuerabgaben verstehen und nachvollziehen können.

15Aus diesen Gründen sprechen sich die Jungen Liberalen für eine grundlegende Steuerreform

16aus. Im Herzen dieser Reform soll insbesondere die Überarbeitung der Einkommensteuer
17stehen. Wir sprechen uns dabei für die Einführung eines einstufigen Einkommensteuertarifs aus.
18Dieser soll in angemessen niedriger Höhe festgelegt werden. Im Gegenzug sind
19Steuervergünstigungen und steuerliche Ausnahmetatbestände weitestgehend abzuschaffen. Um
20geringe Einkommen gleichzeitig sozialverträglich zu entlasten, soll der Grundfreibetrag
21angehoben werden. Unterhalb dieses Freibetrags bietet das Modell des liberalen Bürgergelds
22sowohl eine Existenzbasis für Erwerbslose als auch eine Möglichkeit zur Bezuschussung von
23Geringverdienern. Gegebenenfalls zu verzeichnende steuerliche Mindereinnahmen sind durch
24Einsparungen in den Haushalten sämtlicher Gebietskörperschaften auszugleichen, etwa durch
25eine konsequente Beschränkung auf staatliche Kernaufgaben und die Einführung des liberalen
26Bürgergelds. Gleichwohl ist uns als Jungen Liberalen klar, dass eine Entlastung durch die Flat
27Tax einhergehen muss mit einer verantwortungsvollen Steuerpolitik und einem in seinen
28Kernaufgaben uneingeschränkt handlungsfähigen Staat. Zudem darf eine Steuerreform in
29Deutschland nicht zu einer faktischen Umverteilung von unten nach oben führen – gerade
30Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen nicht relativ stärker belastet werden.

31Wir Jungen Liberalen stellen außerdem kritisch fest, dass die FDP momentan über kein

32ganzheitliches Steuerkonzept verfügt. Für uns steht fest, dass liberale Politik sich nicht in
33Wirtschafts- oder Steuerpolitik erschöpft oder begrenzt.  Die folgerichtige Abstrafung der Freien
34Demokraten darf allerdings nicht dazu führen, dieses entscheidende Thema als Trauma zu
35behandeln und zu ignorieren. Zur Auslebung individueller Freiheiten und der Förderung von
36Motivation für das eigene Vorankommen ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem
37aus unserer Sicht unumgänglich. Um die Freien Demokraten auch in diesem Thema wieder
38mutiger und fortschrittlich aufzustellen, werden die Jungen Liberalen der FDP spätestens bis zur
39nächsten regulären Bundestagswahl ein Steuerkonzept vorlegen, welches in Zusammenarbeit
40zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden in einer gemeinsamen Kommission
41erarbeitet wird. Dabei bilden die hier festgelegten Grundsätze das Fundament.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.