Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 310

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV NRW


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Approbation für Heilberufe, nicht für Quacksalber!

2Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches Gut dar.

3Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für
4gesundheitliche Versorgung im weiteren Sinne werden jährlich Milliardensummen umgesetzt.
5Insbesondere das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, Apotheker oder Therapeut ist ein sehr
6komplexes. Trotz diverser Informationsmöglichkeiten besteht zwischen Behandelndem und
7Patienten meist eine Informationsasymmetrie. Patienten müssen ihrem Arzt, Apotheker oder
8Therapeuten und deren fundiertem Fachwissen vertrauen können.

9Als Junge Liberale erkennen wir daher die Notwendigkeit der staatlichen Approbation für

10Heilberufe an. In der Abwägung zwischen freier Berufsausübung und Schutz von Patienten und
11deren Gesundheit überwiegt für uns die Notwendigkeit, nur Personen in einem Heilberuf
12praktizieren zu lassen, die auch zur Heilung von Patienten beitragen. Umso erschrockener
13nehmen wir den zunehmenden Trend von "alternativ-medizinischen Behandlungen" (z.B.
14homöopathische oder anthroposophische Verfahren) unter dem staatlichen
15"Qualitätsversprechen" der Approbation zur Kenntnis. Patienten können aufgrund der starken
16Informationsasymmetrie nicht immer hinreichend zwischen wirksamer und unwirksamer
17Behandlung unterscheiden und sind deshalb auf die staatliche Qualitätskontrolle angewiesen.
18Vor diesem Hintergrund fordern wir:

  • 19 

    20Die Approbation für einen Heilberuf daran zu koppeln, dass der Inhaber der Approbation

    21keine wissenschaftlich nicht validierten, unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit nicht
    22nachgewiesenen Behandlungen durchführt oder anbietet. Dies gilt auch bzw.
    23insbesondere, wenn dies nur einen Teil seines Behandlungsspektrums umfasst. Die
    24Vermischung von fundierten medizinischen Behandlungen und unwirksamen
    25Alternativmethoden führt zu einer großen Verunsicherung unter Patienten.

  • 26 

    27Leistungen, für die es keinen evidenten, nach wissenschaftlichen Kriterien belegten

    28Wirkungsnachweis gibt, dürfen von approbierten Heilberuflern nicht angeboten oder
    29durchgeführt werden. Darüber hinaus müssen diese Leistungen aus dem Katalog der
    30gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen werden.

  • 31 

    32Die Abschaffung der staatlichen Zulassung für den Beruf des Heilpraktikers als Heilberuf 

    33sowie die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Heilpraktiker.

  • 34 

    35Die Informationspflicht über die Unwirksamkeit nicht evident wirksamer Behandlungen für

    36jeden, der diese anbietet oder verkauft. Eine schriftliche Einwilligung des Patienten,
    37ähnlich der Aufklärungsbögen der Krankenhäuser bei z.B. operativen Eingriffen oder
    38radiologischen Verfahren ist hier obligatorisch.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.