Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 508

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Niedersachsen, LV NRW, LV Bayern, BAK Europa und Internationales, Alice Schmidt, Theresa Leinkauf, Nemir Ali


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Freiheit für Hongkong, Moskau und alle Menschen dieser
2Welt

3Die Jugend der Welt ist in Aufruhr. Auf der ganzen Welt gehen nicht nur – aber gerade – junge

4Menschen auf die Straßen und fordern ihre Rechte auf Freiheit und Mitbestimmung ein. Viele
5sind bereit, ein hohes Risiko einzugehen, denn vielerorts reagieren die Regierungen mit Gewalt,
6Repression und Verfolgung. Mit dem Verweis auf ihre Souveränität und "kulturelle
7Besonderheiten" verbitten sich diese Staaten die Kritik der Weltgemeinschaft und verweigern
8ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Menschenrechte. 

9Wir Jungen Liberalen sind überzeugt, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten

10sind. Kein Staat, kein Diktator, kein religiöser Führer und nicht einmal eine demokratische
11Mehrheitsentscheidung vermögen einen Menschen seiner Würde und Grundrechte zu berauben.
12Daher solidarisieren wir uns mit der Jugend der Welt und unterstützen sie in ihrem Kampf für
13Freiheit und Demokratie. 

14Hongkong – Das Berlin des 21. Jahrhunderts. 

15Bereits seit März 2019 demonstrieren Millionen Hongkongerinnen und Hongkonger gegen die

16von der Regierung der Sonderverwaltungszone eingebrachte Novelle zum Gesetz über flüchtige
17Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen. Dieses sogenannte Auslieferungsgesetz soll
18ermöglichen, dass Verdächtige von Hongkong an Festlandchina ausgeliefert werden können.
19Allerdings erwartet sie dort kein faires Verfahren, sondern politische Verfolgung, denn die
20chinesischen Behörden gehen regelmäßig mit fingierten Vorwürfen der Korruption oder
21Steuerhinterziehung gegen Oppositionelle vor. Der Gesetzesentwurf reiht sich damit in eine
22Vielzahl von Verletzungen des in der Sino-British Joint Declaration verbrieften Prinzips "Ein
23Land, zwei Systeme" ein.

24Wir Jungen Liberalen solidarisieren uns mit den Demonstrierenden in Hongkong. Ihre

25Forderungen, den Entwurf des Auslieferungsgesetzes zurückzuziehen, freie Wahlen in der
26Sonderverwaltungszone zuzulassen und der Achtung aller Weiteren in der "Basic Law"
27garantierten Grundrechte, sowie die Forderung nach der Einberufung nach einer unabhängigen
28Untersuchungskommission zur Gewalt der Behörden gegen die Demonstrierenden, sind
29berechtigt. Sie stellen gemäß der Sino-British Joint Declaration eine völkerrechtliche
30Verpflichtung der Volksrepublik China dar. Was in Hongkong geschieht, ist deshalb gerade keine
31innerchinesische Angelegenheit. 

32Deutschland und die Europäische Union müssen diese Position offensiv gegenüber China

33vertreten. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung sowie die deutsche Wirtschaft aus
34Angst vor Profiteinbußen und dem Verlust von Arbeitsplätzen von klaren Stellungnahmen absieht
35und Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Hongkonger Protestbewegung vermeidet.
36Unser Wohlstand ist das Ergebnis einer internationalen Ordnung der Freiheit, des Rechts und
37des Friedens. Wer diesen Wohlstand erhalten und ausbauen will, muss sich daher jener Kräfte
38erwehren, die diese Ordnung zerstören wollen. Wer es unterlässt unsere Werte zu verteidigen,
39mag kurzfristige Gewinne erzielen, wird aber am Ende Freiheit und Frieden und damit die Basis
40unseres Wohlstands verspielen.

41Wir fordern Deutschland und die Europäische Union auf, sich für die Achtung der Grund- und

42Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs einzusetzen, insbesondere die
43endgültige Rücknahme des Entwurfs des Auslieferungsgesetzes und die Abhaltung freier
44Wahlen. Etwaige Verletzungen der "Basic Law" müssen als Verletzung des Völkerrechts mit
45Sanktionen geahndet werden. Diese Sanktionen sollten sich zielgerichtet gegen die Politiker und
46Eliten Chinas und nicht gegen die Zivilbevölkerung richten. Die Bundeskanzlerin fordern wir zu
47einem mutigen Auftreten für Hongkong gegenüber China sowie einem Treffen mit führenden
48Mitgliedern der Protestbewegung auf. Denkbar sind zudem finanzielle und logistische
49Hilfsmaßnahmen für Organisationen und NGOs der Demonstrierenden. Die EU sollte bei einem
50fortwährenden aggressiven Auftreten Chinas, insbesondere im Falle weiterer Verletzter oder
51sogar Getöteter, Sanktionen gegen China einführen.   

52Ein Einsatz der Streitkräfte zur Niederschlagung der Protestbewegung ist nicht hinnehmbar. Er

53muss zur einer internationalen Ächtung der Volksrepublik China führen. Hongkongerinnen und
54Hongkongern, die vor Verfolgung und Unterdrückung fliehen, muss Asyl gewährt werden. Ihnen
55ist der Status als Kontingentflüchtlinge einzuräumen. Eine Abschiebung nach China muss unter
56allen Umständen ausgeschlossen sein. 

57Freiheit darf kein Ablaufdatum tragen. Deutschland und die EU müssen sich daher für eine

58Verlängerung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" über das Jahr 2047 hinaus einsetzen. 

59Moskau – Der Wind of Change kehrt zurück. 

60In Moskau demonstrieren seit Juli 2019 zehntausende Bürgerinnen und Bürger. Ihr Protest

61wendet sich gegen den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidatinnen und Kandidaten
62von der Wahl zum Moskauer Stadtrat. Die friedlichen Demonstrationen wurden von massiver
63Polizeigewalt und der willkürlichen Festnahme zahlreicher Demonstrierenden begleitet. Vielen
64Teilnehmerinnen und Teilnehmern drohen Repressalien der Behörden und langjährige
65Haftstrafen. Die Demonstrationen werden von der russischen Regierung immer wieder als nicht
66angemeldete Versammlungen dargestellt, obwohl die lokalen Verwaltungen die Anmeldung im
67Vorhinein bewusst ablehnen und damit gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen. 

68Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Demokratie- und Protestbewegungen in

69Russland müssen infrastrukturell und gegebenenfalls auch finanziell durch Deutschland und die
70EU unterstützt werden. Dies bedeutet, dass NGOs, Parteien oder lokale Vereine, die sich für die
71Demonstrationen einsetzen oder gegen die Korruption in Russland arbeiten, projektbezogen
72finanzielle und infrastrukturelle Leistungen erhalten können. Zudem sollen russische Medien
73gefördert werden, die eine liberale und insbesondere auch unabhängige Darstellung der
74Geschehnisse in Russland und der Welt verfolgen. Menschenrechtsverletzungen müssen mit
75einer europäischen Version des "Magnitsky Acts" bestraft werden. Asylgesuche russischer
76Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend geprüft und schon der Verdacht einer politischen
77Verfolgung muss eine Ausweisung zwingend ausschließen.

78Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Wandel in Russland anregen, indem wir die

79Verbindungen zur russischen Zivilgesellschaft ausbauen. Die aggressive russische Außenpolitik
80sehen wir hierfür nicht als Hindernis, sondern als Grund, um unsere Bemühungen in diese
81Richtung zu intensivieren. Eine Liberalisierung der Visabestimmungen und Austauschprogramme
82wie Erasmus+ geben mehr Menschen die Möglichkeit West- und Mitteleuropa und die Vorzüge
83der Freiheit zu entdecken. Gegenüber der russischen Regierung und den Eliten bleiben wir
84dagegen hart. Angesichts der Geschehnisse im Asowschen Meer und den mangelnden
85Fortschritten im Minsk-Prozess müssen die Sanktionen weiter verschärft werden. Diese sollen
86sich weiterhin vor allem gegen führende und staatsnahe Unternehmer und Politiker richten, nicht
87aber gegen die Zivilbevölkerung. Wir Jungen Liberalen blicken hoffnungsvoll auf den Tag, an
88dem die Putin-Diktatur kollabiert und die Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Verhältnis mit
89Russland möglich wird. 

90Begründung: erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.