Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 509

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Niedersachsen, LV Bayern


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Freier Zugang zu Tibet – Unterstützung des "Reciprocal
2Access to Tibet Act" der USA

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4Die Jungen Liberalen fordern eine Unterstützung des "Reciprocal Access to Tibet Act" der USA

5durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler
6Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der
7Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen.

8Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und die

9freie Religionsausübung sind nicht gewährleistet. Berichte von willkürlichen Verhaftungen,
10unfairen Gerichtsverfahren, unwürdigen Haftbedingungen und Folter sind in Tibet seit Jahren an
11der Tagesordnung. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger werden auf Grundlage vager und
12weit gefasster Anklagen wie "Untergrabung der staatlichen Ordnung" oder "Streitsucht und
13Unruhestiftung" von chinesischen Behörden strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und schuldig
14gesprochen.

15Um diese Umstände der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen, bedarf es eines freien Zugangs

16zu der autonomen Region Tibet und den angrenzenden tibetischen Siedlungsgebieten. Dieser
17Zugang wird von den chinesischen Behörden jedoch (absichtlich) nicht gewährt. Eine volle
18Reisefreiheit wird grundsätzlich weder Diplomaten noch Journalisten oder NGO-Mitarbeitern
19zugesprochen. Eine Einreise in die autonome Region Tibet ist aktuell nur im Rahmen von
20speziellen Touren möglich, die vom chinesischen Staat strikt organisiert und kontrolliert werden,
21um so die wahre Menschenrechtslage der Tibeter zu verschleiern. Auch der Zugang zu solchen
22Touren ist nicht sichergestellt, so wird Mitarbeitern von NGOs, Journalisten oder Deutschen mit
23tibetischem Migrationshintergrund regelmäßig die Einreise nach Tibet verweigert.

24Um diesen Zuständen entgegenzutreten, hat die USA den "Reciprocal Access to Tibet Act"

25verabschiedet (H.R.1872). Dieser sieht vor, dass die Behörden der Vereinigten Staaten unter
26anderem denjenigen chinesischen Funktionären die Einreise in die USA verweigern, die
27US-Diplomaten, Journalisten oder NGO-Mitarbeitern den Zugang nach Tibet verwehren. Dieses
28Gesetz, dass auf dem Grundgedanken der diplomatischen Gegenseitigkeit beruht, ist in gleicher
29Form in Deutschland einzuführen. Es dient dabei vor allem als Zeichen an die Volksrepublik
30China, dass das Fortbestehen des Status Quo in der Tibetfrage und eine damit einhergehende
31Verschlechterung der Menschenrechte von Deutschland nicht akzeptiert wird.

32Daher fordern die Jungen Liberalen konkret, dass:

  • 33allen international anerkannten NGOs Zugang zu Tibet gewährt wird und diese in ihrer
    34Arbeit nicht gestört werden dürfen. Dabei sollen als NGOs insbesondere auch solche
    35gelten, die nach nationalem chinesischem Verständnis nicht, international jedoch
    36anerkannt werden.
  • 37Vertretern der Presse unbegrenzt Zugang zu Tibet zu gewähren ist. Eine staatliche
    38Zensur, Beeinflussung oder einschüchternde Überwachung der Presse muss unterlassen
    39werden.
  • 40diplomatischen Mitarbeitern der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland und
    41anderer Staaten der Europäischen Union unbegrenzter Zugang zu Tibet zu gewähren ist.
  • 42jeder Funktionär, der für die Zugangsverweigerung verantwortlich ist, die Einreise nach
    43Deutschland im Sinn der diplomatischen Gegenseitigkeit verweigert werden soll. Dabei
    44sind nur Mitarbeiter und Funktionäre der chinesischen Behörden betroffen. Mitarbeitern
    45der chinesischen Presse, chinesischen NGOs oder chinesische Privatpersonen sollen
    46von dieser Regelung nicht betroffen sein.
  • 47das Außenministerium jährlich einen Bericht über die Zugangsmöglichkeiten für die oben
    48genannten Gruppen nach Tibet zu erstellen hat und in diesem diejenigen Personen
    49benennt, die für die Zutrittsverweigerung verantwortlich sind.
  • 50Deutschland sich für eine Umsetzung vergleichbarer Gesetze in der gesamten
    51Europäischen Union engagiert.

52Die Jungen Liberalen erkennen die militärische Besetzung Tibets durch die Chinesen im Jahr

531950 nicht an. Demnach ist das historische Tibet in seinen Grenzen vor 1950 ein
54völkerrechtswidrig annektiertes Gebiet. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den
55Außenminister dazu auf, genau zu prüfen, ob diplomatische Beziehungen zur Tibetischen
56Exilregierung aufgenommen werden können. Zudem soll sich die Bundesregierung in den
57Organen der Europäischen Union für eine einheitliche Behandlung der "Tibetfrage" nach den
58oben aufgestellten Forderungen einsetzten.

59Begründung: erfolgt mündlich

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.