Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 414

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Niedersachsen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Fahrradfahren geht immer!

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3Die Jungen Liberalen fordern, dass die Fahrt mit ausschließlich muskelkraftbetriebenen

4Fahrzeugen (z.B. Fahrrädern) unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss sonstiger Rauschmittel
5nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. Hierzu ist § 316 Abs. 1 StGB (Trunkenheit im
6Verkehr) entsprechend anzupassen. Sanktionen durch die Fahrerlaubnisbehörden dürfen
7ebenfalls nicht erfolgen.

8Stattdessen soll Fahrradfahrern unter Alkoholeinfluss ab einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille

9künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt sein.

10Begründung: erfolgt mündlich

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.