Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 415

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Niedersachsen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Das Strafrecht dem Rechtsgüterschutz

2 

3Die Böhmermann Affäre hat uns vor Augen geführt was für antiquierte Regelungen das deutsche

4Strafgesetzbuch immer noch enthält. Die beschlossene Abschaffung der "Majestätsbeleidigung"
5(§ 103 StGB) kann deshalb nur der erste Schritt sein. Das Strafrecht stellt das schärfste Schwert
6des Staates dar und darf daher nur dem Rechtsgüterschutz dienen, dabei ist die
7Verhältnismäßigkeit stets zu wahren. Es ist nicht Aufgabe des Strafrechts uns zu erziehen oder
8sittliches und anständiges Verhalten aufzuzwingen oder lediglich unanständiges Verhalten unter
9Strafe zu stellen. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass wir einerseits die Gleichheit aller
10Menschen vor dem Gesetz einfordern, aber im StGB einige Menschen eben doch gleicher sind
11als andere und durch erhöhtes Strafmaß "besser geschützt" werden als "normale Menschen".

12Konkret fordern wir daher die ersatzlose Streichung folgender Paragraphen des StGBs:

  1. 1.
    13§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
  2. 2.
    14§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
  3. 3.
    15§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  4. 4.
    16§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
  5. 5.
    17§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
  6. 6.
    18§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
  7. 7.
    19§ 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
  8. 8.
    20§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
    21Weltanschauungsvereinigungen
  9. 9.
    22§ 172 Doppelehe
  10. 10.
    23§ 173 Beischlaf zwischen Verwandten
  11. 11.
    24§ 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
  12. 12.
    25§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften
  13. 13.
    26§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
  14. 14.
    27§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
  15. 15.
    28§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
  16. 16.
    29§ 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
  17. 17.
    30§ 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung

31Begründung: erfolgt mündlich

32 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.