Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 416

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: Junge Liberale Baden-Württemberg


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Familiennachzug reformieren, Einreisevisa schaffen

2Das europäische Flüchtlingsrecht ist geprägt von der Diskrepanz zwischen einem potenziell

3umfangreichen Rechtsanspruch auf Schutzgewähr und wenigen legalen und praktikablen
4Wegen, hiervon Gebrauch zu machen. Auf absehbare Zeit ist angesichts der großen Zahl von
5Schutzsuchenden nicht zu erwarten, dass diese Diskrepanz aufgelöst werden kann. Soweit
6durch nationale oder europäische Regelungen aber eine Auswahl darüber erfolgt, wem Schutz
7gewährt werden kann, sollen Familienangehörige von bereits Schutzberechtigten vorrangig
8berücksichtigt werden. Statt den Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von
9Schutzberechtigten abzuschaffen oder auszusetzen, muss dieser deshalb in Gänze einer
10stärkeren Steuerung auf Grundlage humanitärer Prinzipien unterworfen werden. Die Jungen
11Liberalen fordern daher,

  • 12für Asylberechtigte nach Art. 16a GG den Familiennachzug im gegenwärtigen Umfang zu
    13erhalten.
  • 14im Kontext einer Reform des Flüchtlingsrechts den Familiennachzug für alle Flüchtlinge
    15mit dauerhaftem Aufenthaltstitel (insbesondere nach einem "Spurwechsel", aber auch bei
    16zeitlich unbeschränkt erteiltem Schutztitel) im gegenwärtigen Umfang zu erhalten.
  • 17für alle anderen nur temporär Schutzberechtigten den Familiennachzug durch
    18Einreisevisa für Familienangehörige zu ersetzen, die eine eigene Prüfung der
    19Schutzberechtigung ermöglichen. Diese Einreisevisa sind zu erteilen, wenn das
    20Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Antrag eine positive Prognoseentscheidung
    21über die Schutzberechtigung des Familienangehörigen trifft. Der persönliche
    22Schutzbereich umfasst dabei den Personenkreis, der im Bereich des Familiennachzugs
    23Anwendung findet. Wird ein Schutztitel erteilt, so ist die Geltungsdauer an die Schutztitel
    24der anderen Familienmitglieder anzugleichen, damit Folgeprüfungen zeitgleich stattfinden
    25können.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.