Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 511

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Berlin, LV Bayern


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Eine europäische Armee – erste Gründungsschritte

21. Vorwort

3In den letzten 50 Jahren sind die heutigen europäischen Staaten immer mehr

4zusammengewachsen – gerade im Rahmen der EU. Die meisten europäischen Staaten sind
5heute Mitglied der Europäischen Union oder streben eine Mitgliedschaft an. Nicht nur
6wirtschaftlich kooperieren die Mitgliedstaaten miteinander, sondern auch die nationalen Armeen
7arbeiten an vielen Projekten gemeinsan. Diese werden allerdings jede für sich geführt und
8versorgt. Dies verursacht verschiedenste Probleme:

  • 9Jeder Mitgliedstaat investiert für sich in Verteidigung und Beschaffung, womit viele kleine
    10Einzelprojekte teuer und ineffizient gegenüber einer gemeinsamen Beschaffung und
    11Ausbildung sind.
  • 12Für eine gemeinsame europäische Verteidigung (beispielsweise des Luftraumes) bedarf
    13es einem erhöhten Koordinations- und Führungsaufwands, womit gesamteuropäisch im
    14Bedarfsfall keine schnellen Entscheidungen getroffen werden können. Insbesondere
    15diese Handlungsfähigkeit ist vital für Streitkräfte.
  • 16Aufgrund kleinerer, nationaler Budgets müssen Mitgliedsstaaten sich auf einzelne
    17Kompetenzen konzentrieren und den Verlust anderer Fähigkeiten in Kauf nehmen.

18Aufgrund dessen lag die Effektivität der europäischen Armeen nur bei 15% im Vergleich zur

19US-amerikanischen Armee, obwohl die Heerstärke der europäischen Armeen um ein vielfaches
20größer ist.

212. Gründung europäischer Geschwader unter Kontrolle des EU-Parlaments 

22Bereits jetzt müssen nationale Streitkräfte sich die Aufgaben teilen, welche für die EU vital sind.

23So müssen die europäischen Seewege und der Luftraum gesichert und militärisches Großgerät
24transportiert werden.

25Daher fordern die Jungen Liberalen die Gründung eigener, europäischer Streitkräfte, welche dem

26europäischen Parlament unterstellt werden sollen. Die für eine Armee notwendige
27Kommandostruktur und Aufbauorganisation soll zunächst durch das Europäische Parlament
28erarbeitet werden. Um dieser Forderung gerecht zu werden, unterstreichen die Jungen Liberalen
29die Notwendigkeit einer fortdauernden demokratischen Entwicklung des EU-Parlaments. Die
30europäischen Streitkräfte sollen sich aus freiwilligen EU-BürgerInnen zusammensetzen.

31Die SoldatInnen unter EU-Flagge sollen dabei die nationalen Armeen in ihren bisherigen oben

32genannten Aufgaben entlasten. Es sollte langfristig auf eine Kompetenzübertragung an die
33EU-Armee hingearbeitet werden. Hierzu schlagen die Jungen Liberalen die Gründung von
34Geschwader zur europäischen Luftverteidigung und -transport, sowie von Fregattengeschwader
35zur Sicherung der Seewege vor.

363. Vereinheitlichte Ausbildung

37Europäische SoldatInnen müssen nach einheitlichen Grundsätzen gemeinsam in englischer

38Sprache ausgebildet werden. Dazu ist es notwendig, neue Ausbildungsstätten zu schaffen und
39ein europäisches SoldatInnengesetz zum Status europäischer SoldatInnen zu schreiben. Zu den
40Ausbildungsstätten sollen eine europäische Offizierschule, Unteroffizierschule und technischen
41Schule gehören. Die Jungen Liberalen fordern eine Ausarbeitung europäischer Führungsansätze
42analog derjenigen der NATO.

434. Finanzierung

44Zur Finanzierung der europäischen Streitkräfte soll der bereits beschlossene europäische

45Verteidigungsfonds genutzt werden. Im Fall erheblich steigender Kosten muss über die
46Einführung einer speziellen EU-weiten Abgabe beraten werden.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.