Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 601

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Berlin, LV Hamburg, LV Baden-Württemberg


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Anonymität ist Freiheit – kein Verbot von Tor und Co.

2Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer

3rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die
4aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise
5Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich
6explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus.

7Daher lehnen wir ein generelles Verbot von "Tor" sowie von weiteren Browsern und Tools, die

8das Anonymisieren von Verbindungsdaten möglich machen, strikt ab. Ebenso sprechen wir uns
9gegen ein Verbot von hidden services (bzw. onion services) aus. Auch das Anknüpfen eines
10Verbotes an die Intention des Dienstes halten wir für falsch.

11Das Kriminalisieren von Anonymität stellt für uns einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die

12Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar, der mitnichten den gewünschten Mehrwert an
13Sicherheit bringt, sondern zur Folge hat, dass zehntausende Menschen in Deutschland unter
14Generalverdacht stehen. Stattdessen fordern wir, dass Ermittlungsbehörden sowohl personell als
15auch in der Ausbildung entsprechend ausgestattet werden. Es ist nicht tragbar, wenn ein über
16Jahre verschleppter Personalmangel durch schärfere und weitreichendere Gesetze kaschiert
17werden soll. Darüber hinaus braucht es selbstverständlich auch das entsprechende Know-How.
18Den Beamtinnen und Beamten muss eine Ausbildung zuteil werden, die sie in die Lage versetzt,
19im Bereich des Darknet und auch der Internetkriminalität im Allgemeinen, effizient und erfolgreich
20zu ermitteln. Dass diese klassische Ermittlungsarbeit auch im Web-Bereich sehr gute Erfolge
21nachweisen kann, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.