Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 512

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: Westfalen Crew (Junge Liberale Westfalen-West, Junge Liberale Ostwestfalen-Lippe, Junge Liberale Münsterland, Junge Liberale Westfalen-Süd)


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Außenpolitische Geisterfahrt beenden: Europas Antwort
2auf Systemrivale China

3In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses

4wirtschaftliches Wachstum. Als Junge Liberale begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf
5diese Art und Weise den Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden.

6Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation

7feststellen, dass das Land in puncto Marktöffnung nicht nennenswert vorangekommen ist. Viel
8mehr noch hat das Jahrhundertprojekt der Neuen Seidenstraße den Anspruch, neben der
9Stärkung des globalen und wirtschaftlichen Einflusses, das politische System Chinas in all seinen
10Facetten und mit all seinen Werten weltweit zu etablieren. Mit der One Belt, One Road Initiative
11hat die Volksrepublik China den Anspruch, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges eine
12neue ideologische Alternative zu Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu
13etablieren – auf kurz oder lang wird sich Europa diesem Systemkampf stellen müssen.

14Die Jungen Liberalen konstatieren, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch die

15Europäische Union bisher eine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf
16Chinas Ansprüche liefert. Wollen wir aber auch zukünftig die liberale Welt mit Demokratie,
17Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zu China
18notwendig.

19Die Jungen Liberalen fordern deswegen:

201. Ein geeintes Europa als Antwort auf China

21Weder die Europäische Union, noch die einzelnen Mitgliedstaaten sind ohne völlige Einheit

22gegenüber China ein Gesprächspartner auf Augenhöhe.      

23Insbesondere bilaterale und subregionale Frameworks der Zusammenarbeit, wie das vom

24chinesischen Außenministerium ins Leben gerufene 16+1 Format, haben eine Pflicht, sich nicht
25nur an europäische Gesetze und Regeln zu halten, sondern auch, zur Wahrung
26gesamteuropäischer Interessen, ausschließlich in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten
27sowie der europäischen Kommission Abkommen zu schließen. Ein solches Verhalten wird
28ebenfalls zur Transparenz und Akzeptanz der gegenseitigen Interessen beitragen.

292. The New Great Game - Eine Europäische Konnektivitätsstrategie

30Die One Belt, One Road Initiative der Volksrepublik China ist das ambitionierteste

31Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhundert. Mit Hilfe dieser Initiative hat Xi Jinping den Anspruch,
32China zu nichts weniger als dem neuen Zentrum der Welt zu machen. Das nach außen
33kommunizierte "Win-Win-Projekt für alle" nimmt schon jetzt global massiven Einfluss auf die
34politische Lage.

35Auf dem europäischen Kontinent hat China mit dem Hafen in Piräus den einzigen

36Tiefwasserhafen zwischen Sueskanal und Bosporus gekauft. Nicht nur geographisch gesehen
37war der Kauf ein Coup für China: Die Investitionen führten dazu, dass Griechenland gegen eine
38Abgabe eines gemeinsamen europäischen Statements zur Menschenrechtslage in China im
39UN-Menschenrechtsrat stimmte.

40Die politischen Zugeständnisse werden oftmals über eine beispiellose finanzielle Abhängigkeit

41geschaffen, wie etwa das Beispiel Laos offenbart. Die kaum rückzahlbaren Kredite chinesischer
42Banken werden durch politische Gefälligkeiten getilgt. So hält der Staat Laos China im Kreise der
43ASEAN-Staaten schon jetzt den Rücken frei, wenn es um zweifelhafte Besitzansprüche im
44Südchinesischen Meer geht.

45Die wenigen Beispiele verdeutlichen, dass eine europäische Alternative zur OBOR-Initiative von

46dringender Notwendigkeit ist. Hierzu bedarf es einer europäischen Konnektivitätsstrategie, die an
47klaren Standards orientiert ist. Eine solche Strategie verfolgt einerseits das Ziel, den
48europäischen Kontinent noch näher zusammenzubringen, andererseits muss sie den
49europäischen Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität weltweit etablieren.

50Folgende, sich in diesem Antrag nicht notwendigerweise erschöpfende,  Maßnahmen sollten in

51einer europäischen Konnektivitätsstrategie unbedingt berücksichtigt werden:

52·      Schaffung neuer Verkehrsverbindungen über Europa bis nach Asien und Afrika

53·      Ausbau der digitalen Netze weltweit

54·      Ein Handlungskonzept für Zentralasien

55·      Zielgerichtete Investitionen in den Chancenkontinent Afrika

56·      Die Schaffung weiterer Freihandelszonen weltweit

57Die europäische Strategie muss sich in ihren Charakteristika entscheidend von der chinesischen

58OBOR-Initiative unterscheiden. Intransparente Auftragsvergabeverfahren und den Einsatz von
59ausschließlich nicht-heimischen Arbeitskräften lehnen wir deswegen entschieden ab.

603. Europäische Investitionskontrolle

61Wir begrüßen die Einführung der europäischen, sowie die Verschärfung der deutschen

62Investitionskontrolle zur Bewahrung kritischer Inputs, kritischer Technologie sowie kritischer
63Infrastruktur. Eine weitere europäische Vereinheitlichung des FDI-Screenings ist zum effektiven
64Schutz vor Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unabdingbar. Die
65eingeführte Meldepflicht für Mitgliedsstaaten sowie die Kontrolle durch die europäische
66Kommission sind ein erster Schritt, mittelfristig muss die Prüfungsbefugnis der Kommission auch
67die Beschränkung und Untersagung von Investitionen beinhalten.

684. Kein Ausverkauf der Infrastruktur

69Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen wie Huawei ist abzulehnen.

70Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zu China
71begeben. Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur
72an China verkauft, ist am Beispiel Griechenlands ersichtlich: China hält mittlerweile hohe Anteile
73am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Griechenland fällt es in
74der Folge immer schwerer, sich bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen gegen den
75chinesischen Staat zu wenden.            

765. Erzwungene Technologietransfers beenden

77Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle innerhalb des

78Unionsgebiets muss die europäische Union weiterhin konsequent gegen WTO-Regelverstöße
79der Volksrepublik vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt
80in den chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige
81Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen im Rahmen von
82Dual-Use-Technologien auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat. Die
83eingeschränkte Vertragsfreiheit, unzulängliche Transparenz und mangelhafte Investitions- und
84Rechtssicherheit sind Gift für den Schutz geistigen Eigentums. Weiterhin fordern wir die
85Aufhebung des "Joint-Venture-Zwangs" für Schlüsselindustrien.

866. Internationale Gewässer schützen

87Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer,

88wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales
89Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen ausdrücklich die Bemühungen
90der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer
91sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu
92schützen. Deutschland sowie die Europäische Union sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der
93ASEAN für eine gemeinsame Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im
94Südchinesischen Meer vermitteln.      

957. Abschaffung der Entwicklungshilfe für China

96Trotz des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs und dem Status als Staat mit der größten Kaufkraft

97weltweit ist die Volksrepublik China immer noch Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Wir
98finden: Das Geld inklusive seiner günstigen Kreditvergaben wäre woanders besser investiert. Die
99Jungen Liberalen setzen sich deswegen für eine vollkommene Abschaffung der
100Entwicklungshilfe für China ein.                

1018. Keine Toleranz der Intoleranz

102Die Menschenrechtslage in Tibet und Xinjiang ist nach Einschätzung weltweiter Experten

103katastrophal. Kritischen Stimmen und Berichterstattung wird durch Einreiseverweigerung in die
104genannten Regionen aber ein Riegel vorgeschoben. Nach dem Prinzip der diplomatischen
105Gegenseitigkeit wollen wir jenen chinesischen Funktionären die Einreise in die Europäische
106Union verweigern, die EU-Diplomaten, Journalisten, Menschenrechtlern und NGOs den Zugang
107zu Tibet und Xinjiang verwehren. Hier muss die Europäische Union klar nach dem Prinzip "keine
108Toleranz der Intoleranz" handeln.       

1099. Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong

110Die massiven Proteste der letzten Wochen und Monate bezüglich des geplanten

111Auslieferungsgesetzes an China in Hongkong zeigen, mit welchen starken Spannungen
112zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus
113zu rechnen ist.              

114Für uns Junge Liberale ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und

115das Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir
116verurteilen jegliche Eingriffe Chinas in die Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und
117solidarisieren uns mit den Demonstrierenden in Hongkong. Ihre Forderungen, den Entwurf des
118Auslieferungsgesetzes zurückzuziehen, freie Wahlen in Hongkong stattfinden zu lassen und der
119Achtung aller weiteren in der "Basic Law" garantierten Grundrechte sind berechtigt. Gemäß der
120Sino-British Joint Declaration stellen sie eine völkerrechtliche Verpflichtung der Volksrepublik
121China dar. Die internationale Gemeinschaft muss aus diesem Grund auf die Einhaltung jener
122völkerrechtlichen Verpflichtung pochen.

123Zudem fordern wir auf UN-Ebene eine lückenlose und transparente Aufklärung der gewaltsamen

124Niederschlagungen von Demonstrationen. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls geklärt
125werden, ob China durch Polizisten und V-Männer vor Ort Demonstranten blutig
126niedergeschlagen hat.    

12710. Bekenntnis zu Taiwan

128Die Jungen Liberalen setzen sich für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans ein.

129Ebenfalls fordern wir eine weitere Vertiefung der Beziehungen über transnationale
130Organisationen und der Kooperationen in Forschung und Wissenschaft.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.