Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 417

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: Hieronymus Eichengrün, Benjamin Brandstetter, Julia Vinnen, Jens Jungmann, Valentin Abel, Roland Fink, Alena Trauschel, Jens Teutrine, Marc Bauer, Matti Karstedt, Nemir Ali, Elisa Färber, Julian Deterding, Dominik Korthaus, Florian Möller, Simon Landenberger, David Best, Florian Hilpoltsteiner, Daniil Belazovschi, Ron Sobol, Lucas von Beckedorff, Niklas Hanott, Tobi Weiskopf, Lisa Lenz, Fabian Schefczik, Philippe Hintzen, Alexander Binding, Daniel Böhler, Lucas Arnoldt, Nikolai Ditzenbach, Antonia Sternberger, Nicolas Schmorleitz, Johannes Wippern, Daniel Struck, Konstantin Krempien, Aaron Eßelborn, Mario Hellenthal, Georg Reder, Oliver Rehbein, Karsten Suhr, Maximilian Mecke, Nathalie Heider-Hönatsch, Michael To Vinh, Konstantinos Ballidis, Martin Bangard, Calvin Nixon, Tarek Carls, Anja Milde


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Terror beim Namen nennen - Einstufung der Hisbollah als
2Terrororganisation auch in Deutschland

3Die Jungen Liberalen fordern die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als

4Terrororganisation einzustufen. Die momentane Praxis, die Hisbollah in einen militärischen und
5einen politischen Flügel zu unterteilen, lehnen wir ab. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung
6auf darauf hinzuwirken, dass die Hisbollah auch auf europäischer Ebene als Terrororganisation
7eingestuft wird.

8Begründung:

9Momentan ist in Deutschland bloß der militärische Flügel der Hisbollah verboten. Die künstliche

10Unterteilung in einen militärischen und einen politischen Flügel ist unsinnig, vor allem weil die
11Hisbollah selbst diese Unterscheidung nicht kennt. Deutschland ist für die Hisbollah ein wichtiges
12Rückzugsgebiet: Sie betreibt hier Drogenhandel und Geldwäsche, deren Erträge in den Nahen
13Osten fließen um dort Terror zu finanzieren. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Offen
14fordert diese Organisation die Vernichtung des Staates Israel. Sie droht Israel unverhohlen mit
15Raketenangriffen (wie sie sie in der Vergangenheit schon oft durchgeführt hat), und hat dazu ein
16erschreckendes Arsenal an Kurz- und Mittelstreckenraketen aufgebaut. Als Unterstützer
17des Assadregimes haben zahlreiche Hisbollah-Kämpfer in Syrien gekämpft und zahlreiche
18Kriegsverbrechen begangen. Auch hält sie den Süden des Libanons besetzt, untergräbt die
19Staatstruktur des Libanons und widersetzt sich offen der UN-SR Resolution zur Demilitarisierung
20des Südlibanons.


21 Aus Sicherheitspolitischer Räson und aus Solidarität mit der einzigen Demokratie der Region,

22muss sich Deutschland Israel, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigtem Königreich, der
23Arabischen Liga und dem Golf-Kooperationsrat anschließen, und die Hisbollah endlich als
24Terrororganisation einstufen.


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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.