Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 804

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Wir fordern die Ökologisch-soziale Marktwirtschaft!

2Marktwirtschaft und ökologische Verantwortung 

3Für uns Junge Liberale ist klar, dass Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftswachstum dem

4gleichen Ziel dienen wie Umwelt- und Klimaschutz, nämlich der Qualität menschlichen Lebens.
5Unser Aufenthalt auf dieser Erde ist von begrenzter Dauer. Umso verständlicher ist es, dass
6jedes einzelne Individuum nach persönlichem Glück und Erfolg, Wohlstand und einer
7lebenswerten Umwelt strebt. Wir sind überzeugt, dass eine effektive Klima- und Umweltpolitik zur
8Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels am besten erreicht werden kann mit einer gesunden
9Marktwirtschaft mit Innovationskraft und Kapital. Gleichzeitig bedeutet eine gesunde
10Marktwirtschaft wenig, wenn die Umwelt nicht lebenswert ist. Im Sinne der
11Generationengerechtigkeit stehen wir Junge Liberale daher sowohl für eine erfolgreiche
12Marktwirtschaft ein, die Wohlstand und Fortschritt durch kluge und nachhaltige Politik auch für
13künftige Generationen sichert, als auch für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik. Künftige
14Generationen sollen in einer gesunden Umwelt, unter gemäßigten klimatischen Bedingungen
15nach Glück, Erfolg und Wohlstand streben können. 

16Wachstum und zunehmender Wohlstand stehen nicht im Widerspruch zu einer gesunden

17Umwelt und einer Einhaltung der Pariser Klimaziele, sondern wirtschaftliches Wachstum bildet
18das Fundament dafür, die Lebensverhältnisse überall auf der Welt weiter zu verbessern. Wir
19halten die immer wieder im Zusammenhang mit klimapolitischen Fragestellungen geäußerte
20Wachstumskritik für unsozial und werden nicht zulassen, dass künftigen Generationen der
21Zugang zu Wohlstand und Selbstverwirklichung erschwert oder gar genommen wird. Auf jedem
22Kontinent dieser Erde gibt es Menschen, die noch von Wohlstand, Selbstverwirklichung und
23finanzieller Unabhängigkeit träumen müssen. Diesen Träumen werden wir nur gerecht, wenn wir
24Wachstum innerhalb der ökologischen Leistungsfähigkeit der Erde als erstrebenswertes Ziel
25anerkennen und gemeinsam darauf hinarbeiten. 

26Als Junge Liberale sind wir deshalb offen für Konzepte, die wirtschaftliche Entwicklung und

27ökologische Gegebenheiten berücksichtigen und fordern die Ökologisch-soziale Marktwirtschaft.
28Innerhalb der Ökologisch‐sozialen Marktwirtschaft verbinden sich unternehmerische Freiheiten
29untrennbar mit wirtschaftlicher Verantwortung und staatlichen Regeln über soziale Standards und
30wirkungsvolle Nachhaltigkeit.  

31Generationengerechtes Treibhauslimit

32Generationengerechtigkeit bedeutet Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern – bei Finanzen,

33Sozialpolitik und in Umwelt‐ und Klimafragen. Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip und
34Nachhaltigkeit konkretisieren deshalb die ökologischen Grundsätze der Ökologisch-sozialen
35Marktwirtschaft. Nicht die Gemeinschaft und künftige Generationen sollen für ökologische
36Schädigungen aufkommen, sondern der Verursacher. Nicht nachträglich sollen
37Umweltverschmutzung und Klimaschäden beseitigt werden, sondern von vornherein vermieden.
38Nicht nur am Ressourcenbedarf der eigenen Generation darf sich dabei die Umweltpolitik
39orientieren, sondern auch an dem künftiger Generationen. Diesen Grundsätzen entsprechend
40fordern wir, dass kurzfristig national und mittelfristig international ein Treibhauslimit mit
41handelbaren Verschmutzungsscheinen für alle Sektoren eingeführt wird. 

42Das Treibhauslimit stellt die Grenze für den Ausstoß von allen klimaschädlichen Treibhausgasen

43dar und darf nicht überschritten werden. Es orientiert sich mit der stetigen Mengensenkung am
441,5-Grad-Ziel. Das Recht zum Ausstoß der Treibhausgase wird über handelbare
45Verschmutzungsscheine erworben, die Preisbildung erfolgt durch den Handel dieser Scheine.
46Wir wollen dabei alle Sektoren und Branchen einbinden, einschließlich Energie-, Wärme-, Land‐
47und Forstwirtschaft, Industrie und Handel sowie Verkehr und Mobilität. Ausnahmen und
48Schlupflöcher sollen vermieden werden. Das Treibhauslimit soll bei Importen berücksichtigt und
49als Bedingung in Handelsabkommen aufgenommen werden. Wir Jungen Liberalen begreifen
50dabei die Europäische Union und internationale Organisationen als zentralen Handlungsrahmen.
51Inzwischen legen erste Studien am Beispiel Schwedens nahe, dass eine CO2-Steuer für die
52Reduktion von CO2 nahezu unwirksam ist. Auch deshalb fordern wir die Bundesregierung
53nachdrücklich auf, endlich das Treibhauslimit als wirkungsvollstes Instrument anzuerkennen und
54sektorenübergreifend für alle Treibhausgase zu installieren. Erste Schritte des "Klimakabinetts"
55der Bundesregierung in diese Richtung begrüßen wir.  

56Forschung, Fortschritt, Freihandel statt Panik

57Unser Verständnis ganzheitlicher Klimapolitik beinhaltet, dass wir das Klima nicht innerhalb

58deutscher oder europäischer Grenzen retten können, sondern nur weltweit. Wir Junge Liberale
59leben gerne in einer globalisierten Welt und empfinden daher auch globale Verantwortung.
60Nationale oder regionale Lösungen werden dem globalen Klimaproblem nicht gerecht. Die
61Globalisierung, die Vernetzung der Märkte aber auch die Verbindungen zwischen
62Weltbürgerinnen und Weltbürgern sind so weit gediehen, dass vermeintlich einfache
63Problemlösungen wie nationale Standards und protektionistische Maßnahmen keinen
64langfristigen Erfolg haben können. Es muss unserer Generation gelingen, auch Klima- und
65Umweltpolitik zu globalisieren. Wir wollen umwelt- und klimapolitische Fragestellungen daher
66künftig zum Gegenstand von Freihandelsabkommen machen. Überhaupt fordern wir, dass
67Freihandelsabkommen künftig statt als Problem selbst vielmehr als Schlüssel zur Lösung von
68Problemen angesehen werden. Der Anspruch, das Klima dieses Planeten retten zu wollen geht
69mit der Verantwortung einher, insbesondere im globalen Kontext auch Kompromisse zu
70schließen. Wenn ein Freihandelsabkommen gute Verhandlungsergebnisse im Hinblick auf Klima-
71und Umweltpolitik enthält, dürfen es nicht vorgeschobene Bedenken und ideologische
72Weigerungshaltungen von Globalisierungsgegnern sein, die gemeinsame Fortschritte in der
73Klimapolitik verhindern. 

74Wir sind überzeugt, dass nur Fortschritt und Innovation die Klimaproblematik langfristig und

75zuverlässig lösen können. Dabei ist Innovation keine Ausrede dafür, erstmal nichts zu tun,
76sondern der einzige Ausweg. Entscheidend für eine erfolgreiche weltweite Klimapolitik ist, dass
77Deutschland und Europa mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass erfolgreiche
78Klimapolitik mit modernem Leben und unserem Lebensstandard kompatibel ist. Wenn wir
79einseitig auf Verzicht und Umerziehung statt auf die Kraft von Märkten und Innovationen setzen,
80laufen wir Gefahr, dass aufstrebende Weltregionen den Weg nicht mitgehen werden, weil sie den
81Eindruck gewinnen, die westliche Welt wolle ihnen so ihren fairen Anteil am Wohlstand
82vorenthalten. Precision Farming, e-Mobility, Wasserstoffflugzeug und Zugrennstrecken sind nur
83wenige Beispiele dafür, dass es möglich ist, klimaneutral zu agieren ohne Lebensstandard und
84Komfort zu gefährden. 

85Beim Staat selbst anfangen

86In aller Regel ist nicht die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung selbst der Fehler, sondern

87dieser liegt im Fehlen geeigneter staatlicher Rahmenbedingungen für einen funktionierenden
88Markt. Es handelt sich daher bei auftretenden Problemen in aller Regel nicht um Markt-, sondern
89um Staatsversagen. Als Junge Liberale stehen wir Subventionen wegen ihres Eingriffscharakters
90in den Markt grundsätzlich kritisch gegenüber. Seit Jahrzehnten machen wir dies am Beispiel der
91Subventionierung des Kohleabbaus deutlich und haben uns an der Seite unserer Mutterpartei
92schon lange vor dem Auftreten klimapolitischer Bewegungen und Parteien für ein Ende der
93Kohlesubventionierung stark gemacht.

94Nach verschiedenen Studien ist davon auszugehen, dass staatlicherseits bis zu 46 Milliarden

95Euro jährlich für umweltfeindliche Subventionen und Steuervergünstigungen ausgegeben
96werden. Wir fordern daher, dass all diese Subventionen und Vergünstigungen auf den Prüfstand
97gestellt werden bevor Maßnahmen getroffen werden, die Verbraucherinnen und Verbraucher
98insgesamt belasten. Eine verfehlte Subventionspolitik zeigt sich nämlich auch auf EU-Ebene:
99Insbesondere Agrarsubventionen, die direkt oder indirekt zu Überproduktion und unnötiger
100Umweltbelastung führen, sind abzuschaffen. 

101Gleichzeitig erkennen wir an, dass es im Sinne der Herstellung gleichwertiger

102Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land nicht sinnvoll sein kann, jede Förderung, auch
103individueller Mobilität im ländlichen Raum, einzustellen und den Urbanisierungstrend so weiter
104voranzutreiben. Uns Jungen Liberalen ist bewusst, dass sich die Anforderungen und Bedürfnisse
105im Hinblick auf ein klima- und umweltbewusstes Leben je nach Lebenssituation und Wohnort
106unterscheiden. Die Bedingungen und die Lebensrealität einer deutschen Großstadt können
107daher nicht als Maßstab für die Bedürfnisse und Möglichkeiten in sämtlichen Regionen
108Deutschlands dienen.  

109Statt Subventionszahlungen sollen verstärkt Zukunftsinvestitionen in Methoden zur

110klimaneutralen Energiegewinnung erfolgen und Innovation auch staatlicherseits vorangetrieben
111werden. In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch die strikte Ablehnung  von Kernenergie,
112sofern sie sich auch auf die weitere Erforschung derselben erstreckt. Wir JuLis sind neuen
113Technologien und Möglichkeiten gegenüber offen und fordern deswegen auch eine weitere
114Erforschung der Kernfusionsenergie. 

115Schließlich muss gerade auch der Staat mit seiner Verwaltung vorangehen und beispielshaft in

116umwelt- und klimapolitischen Fragestellungen agieren. Die digitale Umstellung der staatlichen
117Verwaltung bietet nicht nur Chancen zum Bürokratieabbau und für einen besseren
118Bürgerservice, sondern bietet auch das Potential, Papiernutzung, Anfahrten und Inlandsflüge zu
119reduzieren, bzw. überflüssig zu machen. Auch deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung
120die Gestaltung der Digitalisierung auf allen Ebenen endlich entschlossen angeht und technischen
121Fortschritt so mitgeht und fördert.      

122Fridays For Future

123Die von jungen Menschen angeführte Fridays For Future-Bewegung hat in Deutschland und

124weltweit eine enorme Energie entfaltet und die Klimapolitik ins Zentrum der öffentlichen
125Wahrnehmung gerückt. Davor haben wir großen Respekt und freuen uns als politische
126Jugendorganisation über das beherzte Engagement tausender junger Menschen. Zwar teilen wir
127überwiegend nicht die einzelnen Forderungen, wie etwa eine Steuer in Höhe von 180 Euro pro
128Tonne CO2, doch sind wir im Ziel einig, dass wir den Planeten für zukünftige Generationen
129erhalten und die Pariser Klimaziele unbedingt einhalten wollen. . Seit Jahrzehnten streiten wir für
130Generationengerechtigkeit in allen Bereichen und sind angesichts der Ignoranz der
131Bundesregierung alarmiert. Wir sehen dringendsten Handlungsbedarf in der Rentenpolitik, in der
132Sozialpolitik, in der Investitionspolitik und gerade auch in der Klimapolitik. Mit einer Agenda für
133umfassende Generationengerechtigkeit und unserer Forderung nach einem Wahlrecht ab 16
134verstehen wir uns als Anwalt dieser Generationen. 

135Dabei ist uns bewusst, dass der Rechtsstaat, der neben Wohlstand und Bildung das Fundament

136für unser friedliches Zusammenleben bildet, in Gefahr gerät, wenn der Zweck die Mittel heiligt.
137Auch deshalb fordern wir die Aktivisten der Fridays For Future-Bewegung auf, die Schulpflicht
138einzuhalten und sich außerhalb der Schulzeit in unser demokratisches System einzubringen.
139Strafbare Handlungen, die im Namen des Klimaschutzes begangen werden wie bei "Ende
140Gelände" verurteilen wir zutiefst. Eine mögliche Verquickung von Klimaschutz und
141Kapitalismuskritik sehen wir ausgesprochen kritisch. Beteiligungen an Klimademonstrationen
142beispielsweise durch die Interventionistische Linke erfüllen uns mit gleicher Sorge wie die
143jahrzehntelange Ignoranz der Bundesregierung in klimapolitischen Fragen. Wir wollen die
144Klimaproblematik endlich lösen und sie nicht als Vorwand für ein wiederholtes Stellen der
145Systemfrage missbraucht wissen.

146Ökologische Verantwortung und Bürgerrechte 

147Für uns Junge Liberale ist klar, dass eine erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik nicht auf Kosten

148individueller Freiheit erfolgen darf. Wir sind davon überzeugt, dass eine Politik zulasten der
149individuellen Rechte und Chancen niemals auf die breite Akzeptanz stoßen wird, die sie für ihren
150Erfolg benötigt. Auch deswegen gilt es, alle gesellschaftlichen Akteure einzubinden und nicht
151einseitig Verzicht zu fordern. Liberale Ideen wurzeln in der Idee der Aufklärung. Auch deshalb
152sind Aufklärung, die Vermittlung von Wissen und Diskussion aus unserer Sicht der richtige
153Weg. Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher
154Regierungsgewalt. Wir Junge Liberale verstehen uns daher als Wächter über Bürgerrechte und
155persönliche Freiheiten. Auch deswegen erachten wir Forderungen, die faktisch einer
156Beschränkung der Reisefreiheit gleichkommen, wie beispielsweise massive Verteuerung von
157Flugreisen oder das Verbot von Inlandsflügen, als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der
158Bürgerinnen und Bürger. Es gilt, statt staatlicher Regelungen und Beschränkungen einen
159wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmen für Innovationen zu schaffen, die
160umweltschädliche Handlungsweisen unnötig werden lassen. Ziel muss sein, dass beispielsweise
161die Reisefreiheit der Menschen gewährleistet bleibt und Flugreisen CO2-neutral erfolgen können.
162Staatlich verordneten Verzicht lehnen wir ab. Wohlüberlegten Verzicht aufgeklärter Bürgerinnen
163und Bürger auf klimaschädliche Handlungsweisen, der auf einer freien Entscheidung beruht,
164begrüßen wir hingegen ausdrücklich und erkennen kann, dass dieser die Erreichung der Pariser
165Klimaziele in der Breite erheblich positiv beeinflussen kann. 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.