Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 904

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Thüringen; Christopher Hubrich; Kerstin Book; Florian Bayer


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Start Up-Kultur schaffen- Sonderwirtschaftszonen in
2Deutschland ermöglichen.

3In vielen Teilen unseres Landes entstehen neue Möglichkeiten und neue Firmen, die mit einer

4hohen Investitionsbereitschaft dieses Land nach vorne bringen wollen.  Doch die letzten Jahre
5fehlt es an Innovation Made in Germany, besonders in den Bereichen der digitalen Wirtschaft
6setzt Deutschland aktuell kaum Standards, sondern folgt nur noch den Innovationen aus Asien,
7anderen europäischen Staaten und aus Nordamerika.  Damit dieser Zustand sich ändern kann
8muss Deutschland zu einem attraktiven Hotspot für Start-ups der New Economy werden.  Um
9diese attraktiven Neugründungen auch außerhalb der wirtschaftsstarken Regionen anzusiedeln,
10wollen die Jungen Liberalen mit der Schaffung von digitale Sonderwirtschaftszonen in
11strukturschwachen Gebieten diese, oft ländlichen Gegenden, für Neugründungen von
12Unternehmen der New Economy attraktiv machen.  

13Dabei wollen wir, neben der Schaffung einer digitalen Infrastruktur für den ländlichen Raum, vor

14allem den Abbau von Verwaltungshürden und von fiskalischen Elementen forcieren.  

15Für solche digitale Sonderwirtschaftszonen sehen es die Jungen Liberalen als Zielführend an,

16dass eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Verwaltung gefördert wird;
17Verwaltungsrichtlinien ausgesetzt und bürokratische Notwendigkeiten gestrafft werden. Dabei
18wollen wir ein besonderes Augenmerk auf bau-, arbeits- und verwaltungsrechtliche Aspekte
19legen.  

20Auf der fiskalischen Ebene wollen die Julis bei der Gründung neuer Unternehmen in der

21Sonderwirtschaftszone Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer für die ersten drei
22Jahre spürbar senken. Außerdem sollen etwaige Zahlungsverpflichtungen an den Staat bis zum
23vierten Jahr nach Gründung des Unternehmens zinslos gestundet werden.  

24Für die Sonderwirtschaftszonen wollen die Jungen Liberalen auch die Gewinnung von Young

25Professionals erleichtern und fördern, deshalb sehen wir für Gründungen in den
26Sonderwirtschaftszonen vor, dass ausländische Fachkräfte keine Vorrangprüfung nach § 39
27AufenthG über sich ergehen lassen müssen. Eine reine formale Anmeldung durch den
28Arbeitgeber soll ausreichen. Diesen besonderen Aufenthaltsstatus wollen die Jungen Liberalen
29an einen gültigen Arbeitsvertrag koppeln. Damit ein kontinuierlicher Nachweis erbracht wird, dass
30die Person dort auch arbeitet, sehen wir vor, dass die ausländischen Fachkräfte einmal im
31Quartal einen Gehaltsnachweis bei den zuständigen Ausländerbehörden einreichen. Sollte die
32Person ihren Job verlieren, verliert sie auch automatisch ihren Aufenthaltstitel.  

33Für die Schaffung von solchen Sonderwirtschaftszonen bevorzugen wir Regionen, welche bereits

34heute spürbar unter den negativen Effekten des demographischen Wandels leiden, abhängig von
35alten Industriezweigen sind und besonders unter dem Fachkräftemangel leiden.   

36Um auch zukünftig Gründungen zu ermöglichen, wollen wir nicht nur in den Schulen die Option

37des Selbstgründens weiter in den Fokus setzen, sondern auch an Hochschulen die verstärkte
38Vermittlung von IT und MINT Fächern stärken, sodass aus Deutschland die Innovationen von
39Morgen kommen. Dafür wollen wir unter anderem Hochschulen volle Autonomie- und
40Freiheitsrechte in den Hochschulgesetzen der Länder zugestehen.   

41Mit diesem Konzept der Sonderwirtschaftszonen wollen wir in Deutschland eine Gründungskultur

42etablieren, die auch in Zukunft den Wohlstand von allen garantieren kann und Innovation wieder
43eine Heimat im Land der Dichter und Denker zugesteht.  

44Begründung erfolgt mündlich  


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.