Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag L001

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: Bundesvorstand und Bundesarbeitskreis KI


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1ThinKIng Future

2Uns JuLis begeistert technologischer Fortschritt. Deswegen stehen wir Innovationen

3zunächst offen gegenüber. Es ist uns fremd, neue Ideen bereits im Keim durch
4Bedenken und Skepsis zu ersticken. Wir wollen deswegen auch die Chancen Künstlicher
5Intelligenz (KI) nutzen. Dabei verschließen wir nicht die Augen vor möglichen Risiken.
6Wir sehen KI als eine Querschnittstechnologie, die zu gesellschaftlichem Fortschritt in
7vielen unterschiedlichen Bereichen führen kann. Dafür wollen wir schon heute die
8Rahmenbedingungen schaffen.

91. Unser Anspruch an KI

10Zu einer Zeit, in der viele entwickelte Volkswirtschaften nur noch langsam wachsen,

11bietet KI große wirtschaftliche Wachstumspotenziale. Zusätzlich liegen in der KI aber
12auch immense Potenziale zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe.

13Wertschöpfung und Wohlstand: In vielen Märkten führen die besten KI-Anwendungen oft

14dazu, dass Unternehmen ihre Produkte und Prozesse entscheidend verbessern. Durch
15den besseren Einsatz von Ressourcen und der Erfindung besserer Produkte erwarten
16wir, dass die Entwicklung und der Einsatz von KI unseren Wohlstand steigern werden.

17Stärkung des Individuums: Der Einsatz von KI bietet viele Chancen für die Stärkung des

18Individuums. Wir gehen davon aus, dass nahezu jedes Individuum direkt oder indirekt
19vom Einsatz von KI profitieren wird. Als JuLis möchten wir dafür werben, dass jede und
20jeder Einzelne prüft, an welchen Stellen KI einen persönlichen Mehrwert schaffen kann.  

21KI für eine inklusive Gesellschaft: KI ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Ebenso wie es

22bereits in der Vergangenheit Technologien gab, die mehr Menschen mehr gesellschaftliche
23Teilhabe ermöglicht haben, kann KI unsere Gesellschaft inklusiver machen.

242. Anwendungsfelder

25Der Einsatz von KI birgt auf den unterschiedlichsten Anwendungsfeldern vielfältige

26Chancen. Autonomes Fahren führt zu völlig neuen Möglichkeiten der selbstbestimmten
27Fortbewegung im Alter; Individualisierte Bildungsangebote können die Inklusion fördern;
28Personalisierte medizinische Versorgung kann für Qualitätssteigerung bei gleichzeitig
29sinkenden Kosten sorgen; Der Einsatz von KI für den Betrieb von Smart Grids kann zu
30großen Kostenersparnissen bei der Energiewende führen und sie dadurch bezahlbar
31machen; Und KI-getriebene Präzisionslandwirtschaft kann zu einem geringeren Einsatz
32von Pestiziden führen, ohne dass dafür der Ernteertrag sinkt.

33Es ist wichtig, diese Chancen durch KI zu erkennen und in der gesellschaftlichen

34Debatte aufzuzeigen. Fokusbereiche, bei denen wir das größte Potenzial für den Einsatz
35von KI in Deutschland sehen und auf die sich die Förderung von KI fokussieren sollte,
36sind dabei für uns:

37Mobilität

38Wir haben in Deutschland eine vielseitige Infrastruktur mit sowohl ländlichen als auch

39Metropolregionen und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Mobilität von
40Menschen innerhalb und zwischen den verschiedenen Regionen. Wir sehen daher im
41Bereich Mobilität große Chancen für den Einsatz für KI sowohl im Bereich der
42autonomen Fahrzeuge in den Verkehrsräumen Land, Schiene, Luft und Wasser, als
43auch in dem Aufbau intelligenter Verkehrssysteme. Mit dem Einsatz von KI werden wir
44hier bestehende Probleme effizient lösen können und Mobilität in Deutschland zukünftig
45intelligenter gestalten können. 

46Gesundheit

47Unser Gesundheitssystem ermöglicht uns derzeit einen hohen Standard medizinischer

48Versorgung, der aufgrund des demographischen Wandels jedoch nicht dauerhaft haltbar
49ist. Durch den Einsatz von KI im Gesundheitswesen können durch die Automatisierung
50administrativer Prozesse, aber auch von Teilen der Diagnose und Therapiefindung,
51erhebliche Potenziale für eine flächendeckende Versorgung geschaffen werden.
52Algorithmen werden zukünftig immer mehr ärztliche Tätigkeiten unterstützen und
53teilweise auch übernehmen können.

54Öffentliche Verwaltung

55In Deutschland haben wir ein komplexes Regelwerk geschaffen, welches sich in einer durch alte

56Prozesse gezeichneten öffentliche Verwaltung wiederspiegelt, die dem heutigen Anspruch an
57Kundenservice und Nutzerfreundlichkeit nicht mehr gerecht wird. Mit Einsatz digitaler
58Technologien besteht die Chance, öffentliche Verwaltung neu zu denken. Als Liberale wollen wir
59die öffentliche Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so nutzerfreundlich,
60sicher und so unkompliziert wie möglich gestalten. Mithilfe des Einsatzes von KI in der
61öffentlichen Verwaltung wollen wir zum Beispiel die Automatisierung von
62Verwaltungsdienstleistungen insb. im Bereich der Steuer- und Finanzverwaltung fördern und
63ausbauen.

64Industrie

65Wir haben in Deutschland eine starke, diversifizierte Industrielandschaft, die sowohl

66KMU als auch Großunternehmen und Startups umfasst. Wir sehen den Einsatz von KI in
67der Industrie als entscheidenden Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands an.
68Zahlreiche industrielle Prozesse können durch KI beschleunigt und skaliert werden.
69Insbesondere wird KI eine zentrale Rolle in der Industrie 4.0 spielen, bei der Maschinen
70und Abläufe durch Informations- und Kommunikationstechnologien vernetzt werden und
71miteinander interagieren können.

72Umwelt- und Agrarwirtschaft

73Als JuLis möchten wir einen Fokus auf den Einsatz von KI im Kontext von Umweltschutz

74und der Agrarwirtschaft legen. KI kann beispielsweise dazu beitragen, intelligente
75Stromnetze effizient zu steuern, natürliche Ressourcen in der Produktion effizienter zu
76nutzen oder den Verkehr flüssiger, und somit umweltfreundlicher, zu leiten. Der Einsatz
77von KI kann daher zentral dazu beitragen, dass wir die gesteckten Klimaziele bezahlbar
78und sozialverträglich erreichen können. Dabei sind wir davon überzeugt, dass mittels KI
79der Einfluss unserer Nahrungsmittelproduktion auf die Umwelt verbessert werden kann,
80indem beispielsweise der Anbau deutlich individualisierter und adaptiver gestaltet
81werden kann. 

823. Unsere Haltung zur Regulierung von KI

83KI ist eine Querschnittstechnologie, die in einer Vielzahl von Anwendungsgebieten zum

84Einsatz kommt. Wir wehren uns daher gegen eine pauschale Regulierung von KI und
85setzen uns für eine differenzierte Betrachtung und für risikoangepasste Regeln ein. Die
86Einführung eines KI-Gesetzbuches lehnen wir ebenso ab, wie die allgemeine Prüfung
87und Zulassung aller Algorithmen durch einen
88"Algorithmen-TÜV". Kennzeichnungspflichten mit Warncharakter für
89Entscheidungsprozesse, bei denen KI zum Einsatz kommt, halten wir für falsch. KI
90unterliegt je nach Anwendungsbereich bereits zahlreichen rechtlichen
91Regelungen, beispielsweise dem Datenschutz-, Telemedien- oder Produkthaftungsrecht.
92Auch jede weitere Regulierung sollte ausschließlich anwendungsbezogen und nicht
93pauschal stattfinden. Zur Unterstützung der jeweiligen Zulassungsbehörden, wollen wir
94ein vom Bund initiiertes und gefördertes "Kompetenzzentrum KI" schaffen, welches die
95Behörden bei der Anpassung des regulatorischen Rahmens und der Zulassung
96technisch unterstützt und berät.  

97Insbesondere der Einsatz von Blackbox-Algorithmen, die ihre Entscheidungsprozesse

98nicht vollends offenlegen können, bedarf einer differenzierten Betrachtung und einer
99Beurteilung je nach Anwendungsfall. Dabei setzen wir uns jedoch gegen ein pauschales
100Verbot von Blackbox-Algorithmen ein und fordern stattdessen eine bereichsspezifische
101Regulierung und Haftungsregelung.  

102Beim Einsatz von KI wird häufig, nach dem Prinzip "Letztinstanz Mensch" gefordert, dass

103am Ende stets der Mensch entscheiden muss. Wir JuLis sind der Meinung, dass dies
104nicht immer der Fall sein muss. In vielen Fällen ist KI in komplexe technologische
105Systeme integriert, wie beispielweise einem autonom fahrenden Auto, bei denen der
106Mensch in Entscheidungen und Handlungen nicht eingreifen soll, weil dies die
107Fehlerwahrscheinlichkeit drastisch erhöhen würde. Für uns JuLis ist das Prinzip
108"Letztinstanz Mensch" daher nur anwendbar, wenn es sich bei der zu treffenden
109Entscheidung um einen Eingriff in die individuelle Freiheit handelt, die Auswirkung der
110Entscheidung schwerwiegend ist und die Entscheidung revidierbar ist. Wir JuLis
111glauben, dass sich künstliche und menschliche Intelligenzen in Zukunft ergänzen und
112gegenseitig korrigieren werden.

113Nicht alles was möglich ist, ist auch ethisch geboten. Wir setzen uns für einen besonnenen

114Einsatz von KI ein und die Nutzung der Möglichkeit, KI in bestimmten Fällen bewusst von der
115Entscheidung auszuschließen. Dies kann insbesondere in ethisch-moralischen
116Zwangssituationen der Fall sein. Etwa dann wenn die KI in einer Situation Menschenleben
117gegeneinander abwägen müsste, sprechen wir uns dafür aus, dass die Entscheidung der KI
118entzogen und nach einem vorbestimmten Verfahren abläuft (Beispiel autonomes Fahren:
119Priorität 1 – Rette den Fahrer/die Fahrerin, Priorität 2 – fahre nach rechts, wenn rechts fahren
120nicht möglich ist, fahre links).

1214. Voraussetzungen für den Einsatz von KI

122Damit wir als Gesellschaft das Potenzial von KI ausschöpfen können, müssen wir schon

123heute die Voraussetzungen für ihren Einsatz schaffen. Besonderen Handlungsbedarf
124sehen wir in der digitalen Infrastruktur, bei der Datenverfügbarkeit und im Hinblick auf
125Fachkräfte.

126Digitale Infrastruktur

127Für viele KI-Anwendungen ist es elementar, dass Maschinen Informationen in Echtzeit

128austauschen können. Hierfür ist eine flächendeckende funktionierende digitale
129Infrastruktur notwendig. Wir fordern daher, dass Netz- und Glasfaserausbau endlich
130prioritär erfolgen. 

131Beim Einsatz von KI spielt Cybersicherheit eine wichtige Rolle. Wir brauchen deshalb

132verbindliche nationale und europäische Mindeststandards und Grundsätze für IT-Sicherheit,
133sowie eine effektive Cybersicherheitsstruktur. Wir sprechen uns für eine europäische
134Cyberstrategie aus, welche die Rahmenbedingungen in Europa definiert. Staatliche Fördergelder
135zur Förderung von KI in Unternehmen, besonders im Kontext von Um- und Neubauten kritischer
136Infrastrukturen, müssen daher zwingend Cyber-Security-Konzepte und deren Umsetzung
137voraussetzen. Staatliche Fördergelder zur Förderung von KI in Unternehmen, besonders im
138Kontext von Um- und Neubauten kritischer Infrastrukturen, müssen verpflichtend Cyber-Security
139Konzepte vorweisen und umsetzen, damit entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden
140können.

141Datenverfügbarkeit

142Wir JuLis wollen die Bereitstellung von Daten fördern, da Daten der Grundstein für viele

143KI-Anwendungen sind. Insbesondere Anwendungen im Bereich des maschinellen
144Lernens können ohne sogenannte "Trainingsdaten" nicht verwendet werden. Daten
145kommen in vielen unterschiedlichen Formaten vor und sollten dementsprechend
146unterschiedlich behandelt werden. Insbesondere sollte zwischen personenbezogenen
147und nicht personenbezogenen Daten, Datensätzen der öffentlichen Hand und
148Datensätzen privater Akteure sowie zwischen  sensitiven und nicht sensitiven Daten
149unterschieden werden. Wir möchten die Bereitstellung von Daten seitens der öffentlichen Hand
150innerhalb eines regulatorischen Rahmens fördern, und setzen uns für einen zeitgemäßen
151Datenschutz ein. Den Datenaustausch zwischen Unternehmen wollen wir wettbewerblich
152gestalten. Wir fordern, dass die öffentliche  Hand alle nicht personenbezogenen und nicht
153sensitiven Daten Bürgern, Forschenden und Unternehmen mit Sitz in der EU zur freien Nutzung
154als sogenannte "Open Data" zur Verfügung stellt (z.B. Mobilitätsdaten, Trinkwasserqualität,
155Abfallversorgung, Urteile). Nicht personenbezogene und nicht sensitive Daten sollten wenn
156möglich und sinnvoll außerdem immer automatisiert, im Idealfall in Echtzeit, maschinenlesbar
157und standardisiert in einem zentralen Portal für akkreditierte Institutionen und Organisationen
158veröffentlicht werden.

159Daneben ist auch die Kooperation von öffentlichen und privaten Akteuren zu stärken. Wir

160unterstützen daher die Bemühungen der Bundesregierung, gemeinsam mit Wirtschaft
161und Zivilgesellschaft eine vertrauensvolle Daten- und Analyseinfrastruktur aufzubauen,
162welche einen Beitrag zur technischen Souveränität Deutschlands und Europas leistet.

163Für uns JuLis ist bei all dem das Recht des Einzelnen auf Privatheit und Datenschutz ein

164unumstößlicher Grundsatz. Wir lehnen es daher ab, dass öffentliche Daten zur
165Verfügung gestellt werden, mit denen Rückschlüsse auf den Einzelnen gezogen werden
166können.  

167Durch die Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde ein

168wichtiger Schritt zur Etablierung einer europaweit einheitlichen und den zukünftigen
169Herausforderungen gewachsenen Datenordnung, insbesondere bei Daten für KI-Anwendungen,
170gemacht. Für uns JuLis sind hierbei die Schwerpunkte auf Anreize zur Pseudonymisierung von
171Daten, die erhöhte Transparenz und Kontrolle über zu erhebende Daten und die Datenportabilität
172besonders zu begrüßen.

173KI-Anwendungen führen oft dazu, dass Unternehmen ihre Produkte entscheidend

174verbessern und sich dadurch im Wettbewerb durchsetzen können. Insbesondere im
175Bereich des maschinellen Lernens hängt die Qualität der KI-Anwendungen oft von der
176Größe und Qualität der vorhandenen Datenpools ab. Investitionen in den Aufbau von
177Datenpools ermöglichen den gesellschaftlichen Fortschritt von KI erst, sind jedoch
178zunächst mit erheblichem Ressourcenaufwand verbunden. Wir JuLis lehnen es daher
179ab, dass Datenpools privater Unternehmen grundsätzlich anderen Unternehmen
180zugänglich gemacht werden müssen. In Märkten, in denen es funktionierenden
181Wettbewerb gibt, sollte Datenaustausch weiterhin als Handel zwischen freien
182Marktakteuren zustande kommen, solange dieser Datenaustausch selbst nicht zu
183Beschränkungen des Wettbewerbs führt. In Märkten, in denen ein dominantes
184Unternehmen durch Datenpools Markteintrittsbarrieren errichtet und die Marktmacht
185missbraucht, sollten die europäischen und nationalen Wettbewerbsbehörden die
186Möglichkeit haben, marktbeherrschende Unternehmen zur Bereitstellung der Datenpools
187an (potenzielle) Wettbewerber zu verpflichten. Hierbei könnte darüber nachgedacht
188werden, die sogenannte "Essential-Facilities-Doktrin", bei der marktbeherrschende
189Unternehmen dazu verpflichtet werden können, Zugang zu ihren "Essential Facilities" zu
190gewähren, in datenschutzkonformer Weise auf Datenpools auszuweiten.

191Etwas anderes gilt für Daten, die durch die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erhoben

192werden und deren Nutzung im öffentlichen Interesse liegt, etwa Verkehrs- und
193Infrastrukturdaten. Bei diesen Daten soll der Staat bzw. die Kommune vertraglich eine
194Überlassung der Daten vereinbaren um etwa Baustellen und Verkehrsflüsse besser zu
195koordinieren oder Sanierungsbedarf bei Straßen oder Brücken zu erfassen.

196Fachkräfte

197Damit wir in Deutschland und Europa nicht nur Nutzer von KI-Anwendungen sind,

198sondern diese auch erfinden und die Zukunft der KI aktiv gestalten, sind Fachkräfte in
199diesem Bereich essentiell. Um sicherzustellen, dass es künftig ausreichend Fachkräfte
200gibt, die KI-Anwendungen schaffen oder einsetzen können, müssen wir ansässige
201Spitzenfachkräfte durch attraktive Arbeitsbedingungen binden, Fachkräfte aus- und
202weiterbilden und qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.  

203So wollen wir beispielsweise für den wissenschaftlichen Nachwuchs

204Karriereperspektiven in der akademischen Forschung schaffen und Spitzenforschung
205stärker fördern. Gleichzeitig möchten wir den Bürokratieaufwand für Gründende und  für
206Unternehmen reduzieren.  

207Bei der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften geht es nicht nur darum,

208Programmierende auszubilden, sondern darum, dass Fach- und Führungskräfte, die
209selbst nicht programmieren, ein gutes Verständnis dafür bekommen, welche Probleme
210mit KI-Anwendungen gelöst werden können und welche Voraussetzungen dafür
211geschaffen werden müssen.

212Ohne qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wird der ambitionierte Aufbau von

213Kompetenzen im Bereich der KI nicht zu schaffen sein. Unter anderem dafür ist endlich
214ein Einwanderungsgesetz zu erlassen. Im Zuge eines solchen sprechen wir uns auch für
215die Schaffung eines Aufenthaltstitels für Gründerinnen und Gründer aus, die ihr
216innovatives Unternehmen in Deutschland gründen. Als Vorbild eignen sich
217entsprechende Programme aus Kanada, den Niederlanden, Estland oder Singapur.

218Vor einer besonderen Herausforderung im Bereich der Fachkräfte steht der öffentliche

219Dienst, da dieser im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte mit besser
220bezahlenden privaten Einrichtungen konkurriert. Damit die öffentliche Hand bei der
221Digitalisierung ihren Rückstand hinter der Zeit aufholen und z.B. im Bereich von
222Cybersecurity aufrüsten kann, fordern wir die weitere Flexibilisierung der Tarifstruktur
223des öffentlichen Dienstes (TV-L, TV-ÖD) für die Anwerbung von IT-Fachkräften. Zudem
224ist verstärkt über die temporäre Integration von Fachkräften in Aufgaben des öffentlichen
225Dienstes nachzudenken. Wir sprechen uns für die Schaffung von Digital Service Teams
226nach amerikanischem und skandinavischem Vorbild aus. Neben Verwaltungsexperten
227sollen insbesondere Personen mit Expertise aus der privaten Wirtschaft beschäftigt
228werden. Als Anreiz, Wissen aus der Privatwirtschaft in diese Digitalen Service Teams
229einzubringen, sollen auch kurze Beschäftigungsverhältnisse beispielsweise im Rahmen
230eines Sabbaticals und andere flexible Beschäftigungsmodelle möglich sein.

2315. Veränderungen am Arbeitsmarkt

232KI birgt enorme Wertschöpfungspotenziale. Diese liegen unter anderem darin, dass Tätigkeiten,

233deren Verrichtung durch Menschen sehr teuer ist, teilweise deutlich günstiger durch KI verrichtet
234werden können. Durch den Einsatz von KI kann somit künftig auch der bestehende
235Fachkräftemangel abgemildert werden. Insgesamt gehen führende Experten davon aus, dass
236durch KI manche von Menschen verrichtete Tätigkeiten zukünftig durch Computer erledigt
237werden, während andere durch Menschen verrichtete Tätigkeiten dank neuer Kapazitäten
238überhaupt erst möglich werden. Daher werden durch den Einsatz von KI nicht zwangsläufig
239weniger Menschen beschäftigt sein, sondern durch KI werden sich Berufsbilder in nahezu allen
240Bereichen verändern. Die Veränderung von Berufsbildern führt dazu, dass Beschäftigte befähigt
241werden müssen, Veränderungen zu meistern. Der Grundstein hierfür ist das Prinzip
242lebenslangen Lernens, welches an die Bedürfnisse des Einzelnen angepasst sein muss. Zum
243lebenslangen Lernen gehört auch die Vermittlung einer Offenheit für Technologie in jedem
244Bildungsabschnitt.

245Schule

246Wir sehen ein Defizit in der Vermittlung von KI-Kompetenz in den weiterführenden

247Schulen. In den bisherigen, verpflichtenden naturwissenschaftlichen Fächern wird KI
248nicht ausreichend thematisiert. Vor dem Hintergrund der stärkeren Bedeutung der
249Informatik in nahezu allen Bereichen unseres Lebens halten wir ein Pflichtfach Informatik
250für notwendig. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen Informatik und
251Programmieren – es geht nicht darum, möglichst früh Software-Entwicklerinnen und
252Software-Entwickler auszubilden, sondern darum, ein umfassendes Grundverständnis zu
253schaffen, auf dem später aufgebaut werden kann. Weiterhin soll der Einsatz von KI
254fächerübergreifend diskutiert werden und so beispielsweise in den Fächern Ethik und
255Religion aus einer anderen Perspektive beleuchtet werden. Hierzu bedarf es einer
256schnellen Anpassung von Lehrplänen und Lehrmaterial. Lehrerinnen und Lehrern muss
257die Möglichkeit zur Fortbildung gegeben werden. Die KMK in Zusammenarbeit mit dem
258BMBF sind hierbei gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen für Schulen zu
259schaffen.

260Berufsausbildung

261Berufsbilder ändern sich fortlaufend – so auch die Ausbildung, die hierfür qualifiziert.

262Wichtig ist, dass sich auch der theoretische Teil der Ausbildung fortlaufend aktualisiert.
263Es ist zu prüfen, welche neuen Ausbildungsberufe es in Zukunft geben kann und welche
264sich stark ändern werden. Hierzu bedarf es einer schnellen Anpassung von Lehrplänen
265und Lehrmaterial in den Berufsschulen. Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern
266muss die Möglichkeit zur Fortbildung gegeben werden. Das derzeitige Verfahren zur
267Schaffung eines neuen Ausbildungsberufes sehen wir als zu langsam an, um dieses als
268sinnvolles Instrument für die Ausbildung von Fachpersonal im Bereich KI zu nutzen.
269Daher setzen wir auf die Anpassung bisheriger Berufsbilder. Dabei sehen wir in nahezu
270allen Ausbildungsberufen den Bedarf, technische Kenntnisse zeitgemäß zu vermitteln.
271Hierfür bietet sich die Modularisierung der Berufsausbildung an, da dadurch flexibler auf
272den Wandel von Berufsbildern reagiert werden kann. Gleichzeitig kann dadurch eine
273bessere Verzahnung zwischen beruflicher – und akademischer Bildung erreicht werden.
274Digitale Bildungsangebote, wie beispielsweise Massive Open Online Courses (MOOCs)
275wollen wir u.a. im Bereich der Berufsausbildung fördern und entsprechend in die
276Ausbildungsordnungen integrieren. Ziel ist es, einerseits die Berufsausbildung zu flexibilisieren
277und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Anpassung von Berufsbildern durch die
278Kammern flexibler zu gestalten.

279Studium

280Bei der Hochschulbildung sehen wir JuLis in den Fächern, die keine informatischen

281Lerninhalte beinhalten, jedoch mit KI-basierten Softwarelösungen arbeiten, einen Bedarf
282das Thema KI zu adressieren. Häufig werden Lehrinhalte und Lernmaterialien in den
283Hochschulen schneller aktualisiert als es in der schulischen Bildung der Fall ist. Dies
284wollen wir weiter fördern und hierbei den fächerübergreifenden Austausch fördern. Ein
285großes Potenzial bei der Ausbildung von Fachkräften mit Kompetenz im Bereich der KI
286für die Fläche sehen wir im Dualen Studium und in der Zusammenarbeit von
287Fachhochschulen und Unternehmen. Wir fordern, dass ausreichend Lehrkräfte zur
288Vermittlung von KI-Kompetenzen an Fachhochschulen eingestellt werden, damit diese
289Kompetenzen auch außerhalb der Ballungszentren vorhanden sind.

290Lebenslanges Lernen

291Auch Erwachsenen jeden Alters sollte ermöglicht werden, Wissen und Kompetenz im

292Bereich KI aufzubauen. Volkshochschulen sollten daher entsprechende Kurse anbieten.
293Durch eine Aufklärung zu dem Themenbereich KI in öffentlichen Bildungseinrichtungen
294soll zudem vorhandener Skepsis in der Bevölkerung gegenüber KI begegnet werden.

295Um eine dynamische und im Lebenslauf sichtbare Weiterqualifizierung zu ermöglichen, fordern

296wir den Ausbau des Angebotes von Micro-Degrees und deren Anerkennung als Weiterbildung.
297Auch die Anerkennung erworbener Leistungen muss besser und unbürokratischer möglich
298werden. Zudem gilt es, die Weiterbildung im Kontext KI auch in den Unternehmen zu fordern,
299denn lebenslanges Lernen findet nicht nur abends oder am Wochenende statt. Arbeitgeber
300werden vor der Herausforderung stehen, qualifiziertes Personal für die Entwicklung und den
301Einsatz von KI gewinnen zu müssen. Hierfür kann die Weiterbildung im Rahmen der Arbeitszeit
302ein wertvolles Instrument sein.

3036. Innovationsförderung

304Damit wir in Deutschland und Europa künftig KI-Anwendungen entwickeln können, mit

305denen wir gesellschaftliche Herausforderungen lösen und führend in der Entwicklung
306KI-basierter Produkte werden, fällt der Forschungs- und Innovationspolitik (F&I-Politik)
307eine Schlüsselrolle zu. Zum einen muss exzellente Forschung in diesem Bereich
308gefördert werden. Zum anderen muss der Transfer von Wissen aus der Wissenschaft in
309die Wirtschaft und Gesellschaft sichergestellt werden.

310Bei der Förderung von Forschung fordern wir JuLis, dass ohne Scheuklappen und

311Verbote, gefördert wird. Es ist nicht Aufgabe von Politikern und Beamten vorherzusehen,
312welche Technologie sich durchsetzen wird. Daher muss stets die Lösung von Problemen
313gefördert werden und nicht die Lösung von Problemen mit einer bestimmten
314Technologie.

315Wir JuLis begrüßen, dass nun auch die Bundesregierung erkannt hat, dass mehr Geld

316für exzellente Forschung im Bereich der KI benötigt wird. Dabei ist jedoch die
317Schwerpunktsetzung bei der Förderung entscheidend: Damit wir auch künftig in der
318KI-Forschung mit der Weltspitze mithalten können, sollte nach wissenschaftlichem
319Potenzial insbesondere die Spitze gefördert werden.

320Alleine ist Deutschland im Vergleich zu den in der KI-Forschung aktuell führenden

321Nationen in diesem Bereich, wie den USA oder China, ein kleines Land. Im Verbund
322kann die EU jedoch mit diesen Nationen mithalten. Eine Schlüsselrolle kommt dabei
323auch der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich zu, welches momentan die
324führende europäische Nation in der KI-Forschung ist. Wir JuLis fordern eine enge
325Kooperation mit dem Vereinigten Königsreich auch nach einem möglichen  Brexit.

326Damit der Wissenstransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft und Gesellschaft in

327der Fläche gelingt, müssen Fachhochschulen als Innovationsbrücken dienen. Ihre
328Aufgabe ist die Translation von Forschungsergebnissen in die lokale Wirtschaft, sowie
329die Ausbildung von Fachkräften vor Ort. Wir fordern daher, dass auch verstärkt in FHs
330investiert wird, damit der Mittelstand auch in Zukunft überall in Deutschland Produkte auf
331internationalem Spitzenniveau entwickeln kann.

332Gesellschaftlicher Fortschritt erfolgt vielfach durch Sprunginnovationen. Für die

333Entwicklung solcher Innovationen unter Anwendung von KI benötigen Forschende,
334Tüftler oder Unternehmerinnen große gestalterische Freiräume. Da es hierbei um
335Produktneuheiten geht, passen diese oftmals nicht in den bestehenden regulatorischen
336Rahmen. Damit wir in Zukunft das Potenzial von auf KI basierenden Erfindungen voll
337ausschöpfen können, fordern wir JuLis, dass rechtliche Experimentierräume geschaffen
338werden, in denen Produkte ausprobiert und entwickelt werden können, bevor sie allen
339Regularien entsprechen müssen.  

340Wir JuLis wollen aktiv diese Zukunft gestalten – mit KI für gesellschaftlichen Fortschritt.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.