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2Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Ein wichtiger Baustein zum Schutz der
3Privatsphäre ist für uns das Recht, Verschlüsselungsprogramme zu nutzen. Hersteller digitaler 4Produkte dürfen nicht dazu gezwungen werden, Sicherheitslücken (back doors) einzubauen, die 5staatlichen Stellen (aber unbeabsichtigterweise auch Hackern) den heimlichen Zugriff auf Daten 6der Nutzer erlauben. Stoßen staatliche Stellen auf Sicherheitslücken, sind diese verpflichtet, die 7Betreiber unverzüglich auf das Sicherheitsrisiko hinzuweisen. User dürfen nicht dazu gezwungen 8werden, Passwörter herauszugeben. Staatliche Datenzugriffe lösen wie in Estland grundsätzlich 9eine automatisierte Benachrichtigung des Betroffenen aus, sofern sie nicht Bestandteil eines 10Ermittlungsverfahrens sind.11In einer freiheitlichen Gesellschaft ist Anonymität eine wichtige Voraussetzung für den Schutz
12von Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus. Eine gesetzliche Klarnamenpflicht ist damit 13unvereinbar. Auch anonyme digitale Zahlungsmittel wollen wir stärken, insbesondere 14Kryptowährungen wie Bitcoin. Umgekehrt lehnen wir ein staatliches Monopol auf Zahlungsmittel 15ab. Der Annahmezwang für den Euro für Private ist daher abzuschaffen.Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.