Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
1Meinungsvielfalt schützen
2Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus sind für eine freiheitliche Gesellschaft existenziell. Die
3digitalen Plattformen sind inzwischen „Gatekeeper“ des Meinungskampfes. Dies kann im
4Einzelfall insbesondere Diskriminierungsverbote für politische Botschaften auslösen, jedenfalls
5im Zusammenhang mit Wahlkämpfen. Zudem sind politische Werbemethoden wie Dark Ads
6sowie der Einsatz von Bots transparent zu machen.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.