Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 208

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Geistiges Eigentum neu denken

2Im Internet muss auch das Geistige Eigentum neu gedacht werden. Maßstab ist für uns die

3Frage, wie weit Innovation und Erfindergeist gefördert sowie die Investition von Zeit, Geld und
4Aufwand honoriert werden. Das Markenrecht genügt diesen Anforderungen hingegen nicht.
5Insbesondere der Schutz generischer Farben und Worte schwächt den Wettbewerb und belohnt
6lediglich alte Besitzstände. Das Urheberrecht ist das Rückgrat der Kulturindustrie und hat
7weiterhin seinen Platz in der Rechtsordnung. Überzogene Abmahngebühren für Privatpersonen
8sind einzudämmen. Die Nutzung von Werken für Satire, Parodien und Memes gehören für uns in
9eine lebendige und freie Gesellschaft. Dies soll durch eine allgemeine Abwägungsklausel nach
10dem Vorbild des US-amerikanischen Fair-Use-Prinzip geschehen. Die jüngste Reform des
11EU-Urheberrechts, die zu Recht die Kritik vieler, oft junger Menschen hervorgerufen hat, muss
12korrigiert werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die Erzwingung von
13Uploadfiltern sind wieder abzuschaffen. 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.