Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 209

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Moderne Medien, zeitgemäße Medienordnung

2Der Rundfunkstaatsvertrag ist durch einen Medienstaatsvertrag abzulösen, der faire

3Wettbewerbsbedingungen für Fernsehen, Radio und Online-Formate garantiert. Unzeitgemäße
4Beschränkungen, wie der Lizenzzwang für Streaming, sind abzuschaffen. 

5Wir setzen uns für einen schlanken Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) ein, der sich auf

6seine Kernaufgaben – Information und politische Bildung – beschränkt. Durch eine Reduzierung
7der Senderzahl und ein Verzicht auf teure Sportübertragungsrechte und Unterhaltungsangebote
8wollen wir den Rundfunkbeitrag senken, der den Beitragszahlenden in Form einer
9Steuergutschrift rückerstattet werden soll.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.