Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 305

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Mehr finanzielle Freiräume

2Wir fordern eine deutliche Senkung der Einkommensteuerlast. Um Geringverdiener spürbar zu

3entlasten, wird der individuelle Freibetrag auf 18.000€ im Jahr angehoben und jährlich an die
4Teuerungsrate angepasst. Die maximale Einkommensteuerlast soll dabei signifikant gesenkt
5werden. Der Höchststeuersatz soll ab einem Einkommen von 250.000€ greifen und ebenfalls
6nach der Teuerungsrate angepasst werden. Zwischen Grundfreibetrag und
7Spitzensteuersatzbetrag soll der Grenzsteuersatz gleichmäßig ansteigen. Damit wird der
8Mittelstandsbauch abgeschafft. Die jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an die
9Teuerungsrate setzt wiederum der kalten Progression ein Ende. Im Grundgesetz ist eine
10Höchstgrenze von 50 % für direkte Steuern und Sozialabgaben auf das Einkommen zu
11verankern. Substanzsteuern sind volkswirtschaftlich ineffizient und dazu noch hochgradig
12ungerecht, denn bereits erwirtschaftete Erträge, werden somit nochmals besteuert. Vor diesem
13Hintergrund lehnen die Jungen Liberalen jegliche Form der Substanzbesteuerung ab. Dazu
14zählen insbesondere die Grundsteuer sowie die Erbschaft- und Schenkungssteuer. Ein
15freiheitlicher Staat gibt den Menschen den Freiraum, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.
16Lenkungssteuern wie die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, Alkopopsteuer,
17Biersteuer, Alkoholsteuer, Kaffeesteuer und Tabaksteuer lehnen wir ab.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.