Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
1Finanzielle Eigenverantwortung
2Die Schuldenbremse im Grundgesetz zählt zu den größten liberalen Erfolgen des vergangenen
3Jahrzehnts. Auch der bisherige Mechanismus, der Abweichungen in Krisenzeiten wie der
4Corona-Pandemie ermöglicht, hat sich bewährt. In Normalzeiten bedarf es aber im Sinne der
5Generationengerechtigkeit mehr Haushaltsdisziplin. Die strukturelle Neuverschuldung des
6Bundes darf höchstens 0,25% des BIP sowie 1% des Bundeshaushaltes des Vorjahres betragen.
7Für die Ermittlung der Neuverschuldung sind Schattenhaushalte und andere Methoden indirekter
8Staatsverschuldung konsequent mitzuerfassen. Zudem ist das Grundgesetz um eine
9Tilgungsverpflichtung zu ergänzen. Jedes Gesetzesvorhaben ist mit einer Folgenabschätzung
10hinsichtlich der finanziellen Belastung für die Zukunft zu versehen.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.