Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
1Reform der EU hin zu einem Europäischen Bundesstaat
2Wir wollen die Europäische Einigung vollenden. Im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft
3Europas wollen wir einen Europäischen Verfassungskonvent einberufen, der eine
4bundesstaatliche Verfassung für die EU ausarbeitet, die allen Bürgerinnen und Bürgern der
5Union in einem gesamteuropäischen Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit wollen
6wir den Europäischen Bundesstaat begründen. Dies muss mit institutionellen Reformen
7einhergehen. Das EU-Parlament muss ein Initiativrecht erhalten und nach einem einheitlichen
8Wahlrecht mit transnationalen Listen gewählt werden. Aus der EU-Kommission wird eine
9EU-Regierung und aus den Kommissaren EU-Minister. Regierungspräsident wird, wer eine
10Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen kann. Anschließend schlägt der Regierungspräsident
11die Minister vor, welche einzeln vom Parlament bestätigt werden. Der Regierungspräsident kann
12durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments
13ausgetauscht werden. Der Rat der EU und der Europäische Rat werden zusammengelegt. Die
14Mitgliedstaaten im Rat erhalten ein Initiativrecht. Der Rat und seine Untergliederungen tagen
15stets öffentlich. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren wird auf alle Politikbereiche
16ausgeweitet. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. Nur der Beitritt neuer Mitgliedstaaten
17und Verfassungsänderungen erfordern eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitgliedstaaten, die
18drei Viertel der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.