Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
1Rettungsschirm für den Rechtsstaat
2Die zentralen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für uns nicht
3verhandelbar. Mitgliedstaaten, die diese Werte verletzen, dürfen keine Gelder aus dem
4EU-Haushalt erhalten. Stattdessen soll die Zivilgesellschaft vor Ort direkt unterstützt werden. Die
5Entscheidung obliegt dem Europäischen Gerichtshof, dem auch die Zuständigkeit für das
6Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV zu übertragen ist.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.