Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 403

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Europäische Außen- und Verteidigungspolitik

2Wir fordern eine Europäische Außenpolitik. Dazu sollen außenpolitische Entscheidungen im Rat

3künftig mit qualifizierter Mehrheit zustandekommen. Die Erweiterung der EU wollen wir
4fortsetzen. Als unverbindliche Zielmarke für den Beitritt aller Westbalkanstaaten soll die EU das
5Jahr 2025 festlegen. Auch für die Staaten der Östlichen Partnerschaft und Israel fordern wir eine
6Beitrittsperspektive. Für die Rückkehr des Vereinigten Königreichs oder Teilen des Königreichs
7muss die EU offenbleiben. Die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wollen wir zu Europäischen
8Streitkräften unter parlamentarischer Kontrolle zusammenführen. Staaten, die Menschenrechte
9verletzen, dürfen keine Rüstungsexporte erhalten. Die Wehrpflicht ist aus dem Grundgesetz zu
10streichen. Eine Dienstpflicht lehnen wir ab. 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.