Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
1Freiheit und Demokratie für Osteuropa
2Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Belarus und fordern Sanktionen gegen das Regime
3Lukaschenkos sowie freie und faire Wahlen. Den Demokratien Osteuropas wollen wir eine EU-
4und NATO-Beitrittsperspektive verschaffen. Den Menschenrechtsverletzungen und
5Revanchismus Putins muss die EU mit Sanktionen Einhalt gebieten. Ein Ende der Sanktionen
6setzt den Abzug Russlands aus allen besetzten Gebieten voraus. Nord Stream 2 muss endgültig
7gestoppt werden. Gleichzeitig erkennen wir die Vielfältigkeit und Kraft der russischen
8Zivilgesellschaft an. Sie möchten wir in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie stärker
9unterstützen. Dazu wollen wir russischen Bürgerinnen und Bürgern die visafreie Einreise in die
10EU gestatten.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.