Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 407

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Dem Drachen die Flügel stutzen

2Die EU muss eine eigene Indo-Pazifik-Strategie entwickeln, die der Kriegstreiberei und den

3Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China (VRC) Einhalt gebietet. Kernstück dessen
4ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan. Unabhängig davon wollen wir die
5wirtschaftliche, gesellschaftliche und militärische Zusammenarbeit ausbauen und für die
6Aufnahme des Landes in internationale Organisationen werben. Die EU soll einen Stützpunkt im
7Indo-Pazifik errichten und an Freedom of Navigation-Manövern in der Taiwanstraße teilnehmen.
8Eine Invasion Taiwans durch die VRC stellt eine rote Linie dar. Deutschland muss in diesem Fall
9ein Handelsembargo, den Abbruch diplomatischer Beziehungen und militärische Optionen in
10Abstimmung mit seinen Partnern erwägen. 

11Wir unterstützen die Menschen, die sich in Hongkong, Tibet und Ostturkestan gegen die

12Besatzung der VRC wehren. Menschenrechtsverletzungen wie die National Security Law oder
13der Völkermord an den Uiguren müssen sanktioniert werden. Wegen Letzterem fordern wir
14außerdem die Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof und den Boykott der Olympischen
15Winterspiele 2022 in Peking. Der Abschluss von Handelsverträgen mit der VRC ist unter diesen
16Umständen ebenfalls nicht denkbar. Hongkongerinnen und Hongkonger sollen ein
17Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt werden. Den Menschen Hongkongs und Ostturkestans
18ist es nicht zumutbar ist, weiterhin Teil der VRC zu sein. Nach dem Selbstbestimmungsrecht der
19Völker haben sie das Recht, eigene Staaten zu gründen. Tibet ist bereits ein eigener Staat, denn
20die Annexion der VRC war völkerrechtswidrig. Deshalb wollen wir diplomatische Beziehungen
21zur Tibetischen Exilregierung aufnehmen. 

22Der Bundesverband und die Landesverbände der Jungen Liberalen werden TikTok nicht nutzen

23und auch in der FDP dafür werben, von der Nutzung der App abzusehen. Wir werden einer App,
24die Kritik an der VRC zensiert und datenschutzrechtlich fragwürdig ist, durch unsere Präsenz
25keine Glaubwürdigkeit verleihen. Wir sind Verfechter des offenen, politischen Diskurses - aber
26wir wollen diesen nicht in einem Raum führen, der im Zweifel den Regeln der Kommunistischen
27Partei Chinas hörig ist. 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.