Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 505

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Ökologische Mobilitätswende

2Die Ausweitung des EU-ETS auf den Verkehr ist für uns der Schlüssel zur Mobilitätswende.

3Klimaneutrale Antriebe wie E-Mobilität, Wasserstoff, E-Fuels und Biokraftstoffe können ihre
4Klimafreundlichkeit als Preisvorteil gegenüber der klimaschädlichen Konkurrenz ausspielen und
5schrittweise den Markt erobern. Darüber hinaus wollen wir die Verkehrsemissionen durch eine
6vollumfängliche Verkehrssteuerung mittels KI, welche sich mittels eines dynamischen
7Lernprozesses an die aktuelle Verkehrssituation anpasst, reduzieren. Die gesammelten Daten
8sollen anonymisiert per API (Programmierschnittstelle) Unternehmen der freien Wirtschaft zur
9Verfügung gestellt werden.

10Ergänzend müssen die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen besser werden,

11insbesondere für den Schienenverkehr. Die Deutsche Bahn wollen wir in Betrieb und Netz
12aufspalten. Der Betrieb wird privatisiert. Das Netz bleibt im Eigentum einer AG, die mehrheitlich
13in staatlicher Hand ist. Wir fordern ein EU-Hochgeschwindigkeitsschienennetz, um Europa enger
14zu vernetzen. Die technischen Standards und das Planungsverfahren sollen dazu harmonisiert
15werden.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.