Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 602

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Queer denken!

2Die sexuelle und geschlechtliche Identität einer Person ist für uns selbstverständlich zu

3respektieren und Teil einer vielfältigen Gesellschaft. Sogenannte LGBTQI+-freie Zonen sind
4inakzeptabel – in Polen wie in jedem anderen Staat. Die Bundesrepublik ist aufgerufen, sich auf
5europäischer und internationaler Ebene für eine internationale Konvention zum Schutz queerer
6Menschen einzusetzen. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ist
7unverzüglich aufzuheben. Die Ehe für alle war ein großer Erfolg, bildet aber nur den Startschuss
8für ein  Familienrecht, das allen Lebensmodellen gerecht wird. Alle Ehegatten sollen gemeinsam
9Eltern eines Kindes werden können. Leihmutterschaft, Embryonen- und Eizellspende – auch
10unter Zahlung einer Aufwandsentschädigung und Vergütung – sollen legalisiert, Vielelternschaft
11ermöglicht werden. Wir wollen eine neue Form des Zusammenlebens als Ergänzung der Ehe
12schaffen: die Verantwortungsgemeinschaft. Diese kann auch mehr als zwei Mitglieder haben.
13Das Ehegattensplitting ist zu einem Steuervorteil für die Verantwortungsgemeinschaft
14fortzuentwickeln. Dieser ist so auszugestalten, dass er Verantwortungsgemeinschaften mit einer
15sehr ungleichen Einkommensverteilung nicht mehr überproportional fördert. Als Zwischenschritt
16befürworten wir die Fortentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting nach
17französischem Modell. 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.