Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 603

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1My body, my choice

2Jeder Mensch hat das unveräußerliche, zu schützende Recht auf körperliche Integrität und

3sexuelle Selbstbestimmung. Umgekehrt ist es dem Staat verwehrt, moralisierende Auffassungen
4von Sexualität durchzusetzen. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ist zu intensivieren.
5Dabei muss der Fokus auf der Durchsetzung des mehrfach verschärften geltenden Rechts
6liegen. Polizei und Justiz müssen besonders geschult werden. Sexualdelikte sind im Alltag ein
7häufiges Phänomen und müssen auch in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung thematisiert
8werden. Die Landgerichte werden ermutigt, Spezialkammern für Sexualdelikte einzurichten. Die
9Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung sehen wir als Erfolg und streben deren
10Ausbau an. Opfer müssen über ein bundesweites Opferinformationsportal besser über ihre
11Rechte und Ansprechpersonen informiert werden. Um Opfern, die sich erst nach längerer Zeit für
12eine Strafanzeige entscheiden, die Sicherung von Spuren zu ermöglichen, wollen wir die
13anonyme Spurensicherung in den Notfallambulanzen ausbauen. Catcalling und Stealthing sollen
14strafbar werden. Geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen wollen wir verbieten.
15Die Gängelung von Sexworkers durch Sexkaufverbote oder rigide Vorschriften lehnen wir ab.
16Gleichzeitig wollen wir Zuhälterei und Menschenhandel grenzüberschreitend unterbinden.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.