Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 606

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Dein Glaube, Deine Entscheidung!

2Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat. Die Staatskirchenverträge sind abzuschaffen,

3Staatsleistungen an Kirchen sind abzulösen. Die Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger, auch
4im Arbeitsrecht, ist abzuschaffen. Die Organisationsform der Religionsgemeinschaften soll
5privatrechtlicher Natur sein. Bis dahin muss der Austritt aus einer Religionsgesellschaft auch
6dieser gegenüber und kostenfrei digital erklärt werden können. Der Einzug der Kirchensteuer
7durch staatliche Finanzbehörden muss beendet werden. Der sog. Blasphemie-Paragraph (§ 166
8StGB) ist abzuschaffen. Der Sonntagsschutz ist aufzuheben.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.