Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 609

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Fairer Wettstreit der Interessen

2Interessenvertreter müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen der Politik vorzutragen, ohne

3dass einzelne Gruppen strukturelle Vorteile erlangen. Hierzu bedarf es eines öffentlich
4einsehbaren Lobbyregisters für alle staatlichen Stellen. Der Begriff des Lobbyisten umfasst dabei
5politisch neutral jeden, der nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson, Zugang zur Politik sucht,
6insbesondere Vertreter von Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Religionsgemeinschaften.
7Die Besuche von Lobbyisten im Bundestag, in den Ministerien und im Bundeskanzleramt werden
8registriert und in einem jährlichen Bericht veröffentlichen, ebenso wie finanzielle Vorteile etwa
9durch Essen und Trinken bei Parlamentarischen Abende und Empfängen. Damit einzelne
10Interessengruppen den Rechtsweg in Zukunft nicht länger als Machtinstrument missbrauchen
11können, wollen wir das Verbandsklagerecht abschaffen. 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.