Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
1Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
2Staatliche Maßnahmen, die erheblich in Grundrechte eingreifen, können nicht von den
3Ermittlungsbehörden aus eigener Kompetenz angeordnet werden, sondern bedürfen richterlicher
4Zustimmung. Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau des Richtervorbehaltes ein, zum
5Beispiel bei Blutentnahmen oder bei der Speicherung von IP-Adressen. Überwachung muss im
6Rechtsstaat immer gerichtlich überprüfbar sein. Beim Verdacht von Straftaten gegen
7Polizeibeamte verlangt der Ausschluss von Interessenkonflikten die Untersuchung durch eine
8unabhängige Ermittlungsbehörde. Wir sprechen uns für eine Kennzeichnungspflicht in Form
9einer pseudonymisierter Kennziffer bei Außeneinsätzen der Polizei aus. Polizisten sind
10regelmäßig im Hinblick auf interkulturelle Kompetenzen und Menschenrechte zu schulen.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.