Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
1Extremismus verhindern und bekämpfen
2Jugendarbeit bildet die Grundlage, um extremistisches Gedankengut im Keim zu ersticken.
3Entsprechende Initiativen und Einrichtungen müssen eine finanzielle Ausstattung erhalten, die so
4eine Arbeit ermöglicht. Extremistische Einstellungen sind unvereinbar mit der politischen
5Treuepflicht des Beamtentums gegenüber Staat und freiheitlich-demokratischer Verfassung.
6Deshalb fordern wir mehr Sensibilität bei der Auswahl von Bewerbern sowie der laufenden
7Untersuchung von Hinweisen auf extremistisches Gedankengut. Verfassungsfeindliche Beamte
8sind konsequent aus dem Staatsdienst zu entfernen, statt nur zu versetzen. Soweit
9extremistische Gefährdungen von Ausländern ausgehen, sind die Möglichkeiten des
10Aufenthaltsrechts auszuschöpfen, um Gefährder und Straftäter zügig abzuschieben.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.