|
2Das grundsätzliche Recht der freien Arztwahl wird dadurch beeinträchtigt, dass die
3Betreuungspauschale für Schwangere nur von einem Arzt pro Quartal abgerechnet werden kann. 4Auch bei einem Arztwechsel soll der neue betreuende Arzt oder eine eventuelle Vertretung die 5Pauschale abrechnen können. Die Kosten für das Einfrieren von Eizellen (Social Freezing) sollen 6von gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.7Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Dass Frauenärzte darüber informieren,
8dass sie Abtreibungen vornehmen und über Abtreibungen aufklären, verstehen wir nicht als eine 9Straftat, sondern als Teil ihres Berufs. Deshalb fordern wir auch das Bundesverdienstkreuz für 10Kristina Hänel, die sich als betroffene Frauenärztin seit Jahren vor allen Gerichten gegen dieses 11überholte Strafgesetz zur Wehr setzt und so eine wichtige, gesellschaftliche Debatte angestoßen 12hat.Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.