Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 702

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Mehr Entscheidungsfreiheit für Schwangere

2Das grundsätzliche Recht der freien Arztwahl wird dadurch beeinträchtigt, dass die

3Betreuungspauschale für Schwangere nur von einem Arzt pro Quartal abgerechnet werden kann.
4Auch bei einem Arztwechsel soll der neue betreuende Arzt oder eine eventuelle Vertretung die
5Pauschale abrechnen können. Die Kosten für das Einfrieren von Eizellen (Social Freezing) sollen
6von gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. 

7Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Dass Frauenärzte darüber informieren,

8dass sie Abtreibungen vornehmen und über Abtreibungen aufklären, verstehen wir nicht als eine
9Straftat, sondern als Teil ihres Berufs. Deshalb fordern wir auch das Bundesverdienstkreuz für
10Kristina Hänel, die sich als betroffene Frauenärztin seit Jahren vor allen Gerichten gegen dieses
11überholte Strafgesetz zur Wehr setzt und so eine wichtige, gesellschaftliche Debatte angestoßen
12hat.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.