Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 210

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Mark Dietmar Orth


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Wahlen digitalisieren, Vertrauen der Bürger stärken

2"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so besagt es das Grundgesetz im Artikel. Das zentrale

3Element der Ausführung dieses Artikels sind demokratische Wahlen. Bei der Bundestagswahl
42017 lag die Wahlbeteiligung bei ca. 76 %, jedoch liegt diese bei Kommunal-, Landtags- oder
5Europawahlen meist nur bei rund 50 bis 45 %. Ein Ziel unserer Gesellschaft muss sein, die
6politische Partizipation der Bürger, insbesondere bei Wahlen, zu steigern.

7Deshalb ist es notwendig Wahlen nach estländischem Vorbild zu digitalisieren und das System

8des I-Votings einzuführen. Seit der Einführung des I-Votings in Estland steigt die Wahlbeteiligung
9stetig an. Zudem werden Kosten eingespart und die Digitalisierung von administrativen
10Prozessen vorangetrieben. Nicht zuletzt ist I-Voting DSGVO-konform, sodass die
11Datensicherheit garantiert ist. Firmen wie Dell EMC, Cybernetica oder Ericsson stellen die
12benötigte digitale Infrastruktur in großem Umfang bereit.

13Eine Abschaffung von Wahlkabinen soll jedoch nicht erfolgen. Personen, welche über keine

14digitalen Endgeräte oder die nötigen Kenntnisse verfügen, sollen die Möglichkeit erhalten ihre
15Stimme wie gewohnt abgeben zu können.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.