Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 408

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Kerry Hoppe, Felix Meyer, Analena Wilhelm


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Frontex als echte Grenzschutzbehörde

2Die offenen Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union setzen sichere Außengrenzen

3voraus. Daher möchten wir die Grenzschutzagentur Frontex von der momentanen
4zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen
5Handlungsbefugnissen und Personal ausgebauen. Insbesondere soll Frontex unter
6parlamentarischer Kontrolle stehen und der EU-Grundrechtecharta verpflichtet sein. Berichte
7völkerrechtswidriger Pushback-Aktionen müssen zukünftig der Vergangenheit angehören.

8Im Rahmen eines einheitlichen Europäischen Asylrechts muss zudem eine Antragsstellung beim

9Übertritt der Europäischen Außengrenze bei einer Europäischen Asylbehörde in
10Zusammenarbeit mit Frontex möglich sein.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.