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2Langfristig setzen wir in der Verteidigungspolitik auf gemeinsame Europäische Streitkräfte unter
3parlamentarischer Kontrolle. Erster Schritt muss dabei die Europäisierung der Beschaffung von 4Ausrüstung und Waffensystemen sein. PESCO ist für dieses Vorhaben ein wichtiger, aber noch 5nicht ausreichender Schritt.6Wir verstehen die Schaffung Europäischer Streitkräfte als Stärkung unseres Bekenntnisses zur
7NATO, die sich dadurch künftig auf zwei gleich starke Säulen, eine amerikanische und eine 8europäische, stützen kann.9Gleichzeitig besteht auf dem Weg hin zur Europäisierung deutlicher Handlungsbedarf in der
10Bundeswehr. Um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen und dringend benötigte Wartungen und 11Material zu finanzieren, bedarf es einer angemessenen Finanzierung und einer Erhöhung des 12Wehretats. Ziel ist dabei die Staatsausgaben für die 3 Ds (Diplomacy, Development and 13Defence) perspektivisch auf 3 % zu erhöhen. Gleichzeitig sehen wir tiefgreifenden Reformbedarf 14in den Prozessen und Strukturen unserer Streitkräfte. Insbesondere in der Beschaffung müssen 15wir verschlanken, entbürokratisieren und digitalisieren, um den schnelllebigen, 16sicherheitspolitischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.17Wir bekennen uns klar zum Ideal des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ und erachten das
18Prinzip der Inneren Führung als Grundpfeiler des Selbstverständnisses unserer Streitkräfte. 19Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz und muss mit konsequenter Härte 20verfolgt werden.Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.